Polit-Expertin: Regierung  kann in Krisensituation nicht helfen

Die Verhandlungen seien durchaus konstruktiv verlaufen, am Freitag sollen die Gespräche fortgesetzt werden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatten Vertreter der Regierungsparteien trotz Irritationen bei SPÖ und NEOS wegen eines ÖVP-Vorschlags zum Ziel der Klimaneutralität betont, weiter einen Kompromiss finden zu wollen.

SPÖ und NEOS störten sich vor Gesprächsbeginn insbesondere an einer neuen Version des Klimagesetzes, wonach zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verankert werde, dies aber nur insoweit, als "ein wettbewerbsfähiger Standort" gesichert werde. Die beiden Parteien sehen das als Rückschritt. Gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hatte sich zuvor ÖVP-intern der Wirtschaftsbund gewehrt, strikt dagegen sind auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV). Sie sehen darin eine Übererfüllung von EU-Zielen und befürchten Folgeschäden für die Wirtschaft.

Umstritten blieb zuletzt außerdem, ob es auch Unterstützung für unversicherte Landwirte geben soll. Weiter ungeklärt war darüber hinaus die Frage der Finanzierung für die Bauernhilfen. ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hatte dazu am Donnerstagvormittag gegenüber der APA neuerlich Gelder aus dem Katastrophenfonds ins Spiel gebracht. Ein Paket über ein Volumen von 250  Mio. Euro für die Bauern, das diese unter anderem von Sozialversicherungsbeiträgen befreien hätte sollen, lehnte die SPÖ demnach am gestrigen Mittwoch ab. Diese sei nur bereit gewesen, 50  Mio. Euro für Bauern freizumachen, so Totschnig.

Rückendeckung für den Agrarminister kam unter anderem von Niederösterreichs Landeshauptfrau und Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner, die die SPÖ aufforderte, ihre "Blockade" aufzugeben. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim konterte, man könne nicht "jedes Problem mit noch mehr Geld zuschütten".

Für Politik-Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle ist die aktuelle Situation "nicht wirklich erklärbar". Für sie haben "SPÖ und NEOS nicht viel zu verlieren", da die Zuständigkeit für die Interessensvertretung in der Landwirtschaft bei der ÖVP liegt. Die Expertin kritisiert, dass Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zu lange gebraucht habe, um in der akuten Lage zu reagieren, "aber dann mussten auch NEOS und SPÖ einlenken".

Ihrer Meinung nach spießt es sich an der Frage, wie die Gelder zukünftig verteilt werden. "Offensichtlich konnte sich der Landwirtschaftsminister auch in der eigenen Partei nicht durchsetzen", deckt Stainer-Hämmerle schwere Risse in der Kanzler-Partei auf, da die Wirtschaftstreibenden einen noch höheren Stellenwert haben als der Bauernbund. "Die Einigung innerhalb der ÖVP scheint sehr schwer zu sein. Das fällt auch daher auf, dass sich Christian Stocker bisher nicht zu Wort gemeldet hat. Als Bundeskanzler sollte er das tun, als Parteichef fällt ihm das natürlich sehr schwer", so die Expertin weiter.

Allerdings geht es derzeit nicht nur um die betroffenen Bauern: "Der Schaden geht weit darüber hinaus. Es geht auch um das Vertrauen der Bundesregierung." Einer internationalen Studie zufolge vertraut nur noch ein Drittel des Landes der Dreier-Koalition. Noch dazu malt sie ein weiteres Horror-Szenario auf: Schon bald wird man im heimischen Handel teilweise keine in Österreich hergestellten Produkte finden, da es einen gravierenden Engpass geben wird.

Das Fazit von Stainer-Hämmerle fällt vernichtend aus. Bei einer derartigen Ausnahmesituation würde man sich erwarten, dass die Regierenden rasch eine Lösung finden. "Es geht jetzt nicht nur um die betroffenen Betriebe. Es geht um das Vertrauen der Bevölkerung, ob die Regierung noch in der Lage ist, in Krisensituationen der Bevölkerung zu helfen. Heute den Bauern, morgen vielleicht einer anderen Gruppe."