Oberösterreich
Dürrehilfe: ÖVP-Landeschef attackiert jetzt Regierung
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In den Bundesländern gibt es immer wütendere Kritik an der Bundesregierung, während die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sich im Kreis drehen. Kritisiert wird von ÖVP-Landesgrößen vor allem die SPÖ, die gleichzeitig mit der Dürre-Hilfe ein wirksames Klimagesetz beschließen will.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer machte sich bei einem Besuch am Hof der Familie Musil in Niederneukirchen (Bez. Linz-Land) ein Bild von den Dürreschäden: "Während unsere Bäuerinnen und Bauern um ihre Ernten, ihr Futter und teilweise um die Zukunft ihrer Betriebe bangen, wird auf Bundesebene über parteipolitische Befindlichkeiten diskutiert. Das kann es nicht sein. Wenn Menschen im ganzen Land leiden, muss der Bund helfen", fordert Stelzer mehr Tempo beim Dürrepaket. "Wenn es eine österreichweite Ausnahmesituation gibt, braucht es zusätzliche Mittel für eine österreichweite Ausnahmereaktion", legt Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger nach.
Ex-Minister: "Es ist keine Zeit für Deals"
Zusätzliches Geld für die Bauern fordert auch Ex-Landwirtschaftsminister und Burgenland-LWK-Präsident Nikolaus Berlakovich: "In der Bauernschaft herrscht da ein großes Unverständnis. Viele Bauern überlegen derzeit gar nichts mehr anzubauen, weil das vielfach nicht mehr wirtschaftlich ist. Jetzt geht es also darum, die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln zu erhalten", so Berlakovich. Einen Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz sieht er nicht. "Jetzt ist keine Zeit für Deals. Die Regierung muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist."
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