"Unwürdiges Schauspiel": Jetzt droht NÖ der Regierung

Die Dürre-Hilfen bringen die Koalition an die Kippe! Jetzt geht mit Niederösterreichs LH-Stellvertreter und Bauernbund-Chef Stephan Pernkopf der nächste mächtige ÖVP-Politiker auf Konfrontationskurs mit der SPÖ. Pernkopf rechnet insbesondere mit Finanzminister Markus Marterbauer ab.

In einer ungewohnt scharfen Stellungnahme attackiert der niederösterreichische Spitzenpolitiker die Bundesregierung und fordert ein sofortiges Ende des politischen Taktierens.

Hinter den Kulissen steigt insbesondere der Druck aus Niederösterreich auf die Bundesregierung, rasche Dürre-Hilfen zu beschließen. Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte am Vormittag bereits eine Frontal-Attacke in Richtung SPÖ geritten: „Unsere Bäuerinnen und Bauern schaffen unsere Lebensgrundlage. Doch heuer erleben sie eine Dürre historischen Ausmaßes: In Teilen Niederösterreichs war es noch nie so trocken wie heuer", so Mikl-Leitner. „Der Boden ist ausgetrocknet, das Futter fehlt und die Ernten brechen ein. In dieser Situation dürfen wir unsere Landwirtschaft nicht alleine lassen."

Mikl-Leitner weiter: "Früher war Solidarität für die Sozialdemokratie eine Verpflichtung. Heute hat man den Eindruck, dass für die SPÖ die Solidarität an der Wiener Stadtgrenze endet und nur mehr dann gilt, wenn es um immer höhere Mindestsicherung-Zahlungen geht." Ein Satz wie eine Ohrfeige. Und Mikl-Leitner legt nach: „Wer Milliarden für überbordende Sozialleistungen verteidigt, darf bei existenzbedrohten bäuerlichen Familien nicht wegschauen."