"Lame Duck" Babler wird zum Problem für die SPÖ

Politikberater Thomas Hofer zeichnet nach der jüngsten Führungsentscheidung der SPÖ ein deutlich düstereres Bild als die Parteispitze selbst. Während dort von einem geordneten Übergang und neuer Geschlossenheit die Rede ist, ortet Hofer eine große Kluft zwischen Innen- und Außenwahrnehmung. In der ZiB2 erklärte er gegenüber Armin Wolf, die vergangenen Tage hätten der Partei erheblich geschadet.

Andreas Babler zieht sich schrittweise zurück. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher werden ihm als geschäftsführende Vorsitzende zur Seite gestellt. Anfang 2027 soll Finanzminister Markus Marterbauer das Amt des Vizekanzlers übernehmen, sofern es sein Gesundheitszustand zulässt.

Dass sich die Wiener SPÖ und ein Großteil der Landesorganisationen auf einen gemeinsamen Weg verständigt hätten, sei zunächst positiv, räumte Hofer ein. Nach außen sei jedoch ein völlig anderes Bild entstanden. "In der Außenwahrnehmung ist das desaströs", sagte der Politikberater. Hofer sieht dabei gleich mehrere Schäden. Zunächst sei der Eindruck entstanden, Babler klammere sich entgegen seiner Ankündigung, das Parteiinteresse vor das persönliche zu stellen, an sein Ministeramt.

Noch schwerer wiege für ihn, dass offenbar kaum jemand bereit sei, die Partei zu übernehmen. "Dass es da kaum jemanden mehr gibt, der diese marode Partei überhaupt noch übernehmen will und führen will in der Zukunft", sei für eine staatstragende Partei "gerade kein Auszeichnungsmerkmal", analysierte Hofer. Hinzu komme die Diskussion um Marterbauer, der derzeit wegen einer Krebserkrankung behandelt wird. Dass die Hoffnungen auf einen Neustart nun ausgerechnet auf dem erkrankten Finanzminister ruhen, könne in Teilen der Bevölkerung ebenfalls negativ wahrgenommen werden. Hofer rechnet deshalb damit, dass die SPÖ in Umfragen noch weiter verlieren könnte.

Dass Babler nicht sofort alle Ämter zurücklegt, führt Hofer auch auf dessen Verhandlungsposition zurück. Marterbauer wolle gegenüber jenem Mann, der ihn ins Ministeramt geholt habe, nicht illoyal erscheinen. Dazu komme das von Babler selbst mitgestaltete Parteistatut. Gegen seinen Willen wäre der Parteichef laut Hofer nicht ohne Weiteres rasch abzulösen gewesen. Auch Bablers eigene Einschätzung seiner Amtszeit habe eine Rolle gespielt. Er sehe sich weiterhin als erfolgreichen Parteichef. All das habe einen schnelleren Übergang erschwert.

Die Darstellung aus Bablers Umfeld, wonach die Krise vor allem durch eine Kampagne von Boulevardmedien entstanden sei, greift für Hofer zu kurz. Zwar sei die Schwäche der Partei medial genutzt worden, auch im Zusammenhang mit Bablers Rolle als Medienminister. "Das macht aber die Grundgeschichte nicht falsch." Die Unruhe sei innerhalb der SPÖ bereits zuvor vorhanden gewesen. Hofer verwies auf Diskussionen rund um frühere Krisensitzungen sowie auf die Wortmeldungen von Gerhard Zeiler und Ex-Kanzler Christian Kern. "Dieses Rumoren, diese Unzufriedenheit, die gab es auch ohne das Zutun des Boulevards."

Besonders heikel ist aus Hofers Sicht die Frage, was passiert, falls Marterbauer Anfang 2027 gesundheitlich noch nicht bereit für eine größere politische Rolle sein sollte. "Nein, es gibt keinen Plan B, ganz offensichtlich", sagte der Politikberater.

Die Konstruktion sei damit ein Stück weit "das Prinzip Hoffnung". Gleichzeitig könnten Holzleitner und Kucher in den kommenden Wochen stärker ins Zentrum rücken. Beide müssten nun das entstandene politische Vakuum füllen, die Partei kommunikativ stabilisieren und zugleich dafür sorgen, dass die Regierungsarbeit nicht ins Stocken gerät.

Auch Gerhard Zeiler bleibt nach Hofers Einschätzung ein Faktor. Niemand könne ihn daran hindern, einen Mitgliederentscheid anzustreben und dafür die nötigen Unterstützungserklärungen zu sammeln. Eine weitere Eskalation und Verlängerung der Führungsdebatte müsse die neue Parteiführung daher verhindern.

Probleme sieht Hofer auch für die Koalition. Babler sei als angekündigter Vizekanzler auf Abruf politisch geschwächt. "Andreas Babler ist das, was man gemeinhin nicht nur in den Vereinigten Staaten eine lame duck nennt", sagte Hofer.

Innerhalb der SPÖ und bei den Koalitionspartnern sei klar, dass Babler künftig nicht mehr allein die letzten Entscheidungen treffe. Damit stelle sich auch für Bundeskanzler Christian Stocker und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Frage, wer auf SPÖ-Seite künftig tatsächlich verbindlich verhandeln könne.

Hofer hält es für denkbar, dass Marterbauer und dessen Kabinett hier zunehmend eine zentrale Rolle übernehmen. Allerdings habe es schon bisher in Sachfragen unterschiedliche Linien zwischen den Teams von Babler und Marterbauer gegeben.

Vorgezogene Neuwahlen hält der Politikberater trotz der Turbulenzen derzeit nicht für zwangsläufig. Ausschließen lasse sich dieses Szenario zwar nicht, die Signale aus der ÖVP seien am Sonntag aber andere gewesen. Auch dort fehle eine klare Alternative. Der Druck aus den Ländern sei vorhanden, ein fertiger Plan für einen Bruch der Koalition jedoch nicht.