Rechnungshof
Amtlich: Miliz des Heeres ist nur bedingt einsatzfähig
Während die Wehrdienstreform weiter auf sich warten lässt, zeigt ein Bericht des Rechnungshofs erneut Mängel bei der Einsatzbereitschaft der Miliz des Bundesheers auf. Der Miliz fehlen weiter Personal und Material, befindet der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. In den Jahren 2021 bis 2025 nahm die Gesamtzahl der Milizsoldatinnen und Milizsoldaten weiter ab. Die Materialausstattung blieb trotz geringfügiger Verbesserungen weiter unzureichend.
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Der Rechnungshof hatte die Einsatzbereitschaft der Miliz bereits 2022 untersucht und zwölf Empfehlungen abgegeben. Von diesen wurden drei zur Gänze umgesetzt, sechs teilweise und zwei nicht, ergab die nun durchgeführte Follow-up-Überprüfung. Eines der größten Probleme bleibt die Personalsituation: Obwohl das Verteidigungsministerium Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gesetzt hat, sank der Besetzungsgrad der Miliz weiter. Die Gesamtzahl der befristet und unbefristet Beorderten schrumpfte zwischen 2021 und 2025 um sieben Prozent. Die bereits zuvor beträchtliche Abweichung von den Soll-Ständen vergrößerte sich weiter: Bei den Milizoffizieren fehlten 36,9 Prozent, bei den Milizunteroffizieren 40,8 Prozent. Eine leichte Verbesserung gab es im Verhältnis von unbefristet Beorderten zu befristet Beorderten.
Trotz leichter Verbesserung weiter zu wenig Material
Bei der materiellen Ausstattung gab es seit 2022 geringfügige Verbesserungen. Der sogenannte Befüllungsgrad der Miliz erhöhte sich von 27 Prozent im Jahr 2021 auf 30 Prozent 2025. Allerdings musste die Miliz Gerät, das für sie beschafft wurde, weiterhin an die Präsenzorganisation verleihen. Aufgrund der Minderausstattung ist die Milizorganisation - aus Sicht der Logistik - nur eingeschränkt einsetzbar, befindet der Rechnungshof. Dabei stiegen die Auszahlungen für die Miliz zwischen 2020 und 2025 um 51,2 Prozent von 156 Mio. auf 235 Mio. Euro.
Positiv beurteilen die Prüfer, dass die Miliz gegenüber der Erstprüfung ihre Grundschießfertigkeit verbessern konnte. Bei der empfohlenen Verstärkung der Übungstätigkeit gab es im untersuchten Zeitraum keine Verbesserung, der Rechnungshof begrüßt aber entsprechende Pläne des Verteidigungsministeriums. Nicht angegangen wurden Empfehlungen, um Qualitätseinbußen aus der Verschränkung zwischen Milizpersonal und Berufssoldatinnen bzw. -soldaten zu verhindern. Die Verschränkung wurde sogar noch verstärkt. Bei einer Verstärkung der Miliz durch Kräfte der Präsenzorganisation bestehe die Gefahr, dass es zu personellen Lücken in der Präsenzorganisation komme, warnt der Rechnungshof.
Empfohlen wird eine Evaluierung nach Abschluss des politischen Entscheidungsprozesses zur Verlängerung des Grundwehrdienstes und zur Wiedereinführung der Truppenübungen. Das Verteidigungsministerium verwies gegenüber dem Rechnungshof darauf, dass die Umsetzung der Empfehlungen zur Struktur und zu den Aufgaben der Miliz weitgehend davon abhänge, wie die politische Entscheidung über das künftige Wehrdienstmodell ausfällt.
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