Strafmündigkeit
Polit-Streit um 12-jährigen Messerstecher
Blutige Szenen spielten sich am Donnerstag im Wielandpark in Wien-Favoriten ab. Ein 12-jähriger Syrer soll auf drei Jugendliche eingestochen haben. Dabei wurde ein 15-Jähriger lebensgefährlich verletzt, auch die weiteren Opfer (14, 16) mussten ins Spital. Der mutmaßliche Angreifer wurde von der Sondereinheit WEGA gefasst und seiner Obsorgeberechtigten übergeben. Grund für die Bluttat soll eine Auseinandersetzung um die "Ehre" einer Syrerin gewesen sein. Mit dieser wollte sich der 12-Jährige an dem Abend im Park treffen. Jedoch erschienen an der Stelle des Mädchens ihre Brüder und stellten den verliebten Burschen zur Rede. Dieser soll aber direkt zum Messer gegriffen haben.
Forderung nach strengeren Gesetzen
Nun hat die grausige Tat auch für Wirbel in der heimischen Politlandschaft gesorgt. Integrationsministerin Claudia Bauer sprach sich für eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. "Wenn 12-Jährige rauben, vergewaltigen oder auf andere mit Messern einstechen, dann muss man etwas dagegen tun", so die Ministerin. "Ja, Kinder gehören erzogen, aber wenn Erziehung gescheitert ist, dann muss es andere Mittel geben. Was ist das für eine fatale Message an Gewalttäter, wenn ihre Opfer ins Spital geflogen werden müssen und sie unbehelligt zur Mutter nachhause dürfen?" Laut Bauer müsse man in solchen Fällen weiterdenken. Wenn gerade nicht Ferien wären, würde der "Täter am Montag wieder in der Schule sitzen" – und zwar neben unschuldigen Kindern. "Das ist mir einfach zu gefährlich", sagte die ÖVP-Politikerin. Ihr zufolge hätten sich die Fälle in den vergangenen Jahren gehäuft. Man könne nicht mehr warten, bis die Täter 14 Jahre alt werden, um sie zu bestrafen.
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FPÖ kritisiert späten Vorstoß
In der FPÖ sorgen die Aussagen von Bauer für Stirnrunzeln. "Wo waren denn diese Forderungen, als sie im Parlament umgesetzt hätten werden können?", fragt etwa Wiens freiheitlicher Klubobmann Maximilian Krauss. Er wies darauf hin, dass die FPÖ bereits im Februar 2025 einen Entschließungsantrag zur Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre eingebracht habe. Damals wären ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen dagegen gewesen. Zudem sah die FPÖ-Forderung pädagogische, therapeutische und sozialpädagogische Maßnahmen, verpflichtende Erziehungsprogramme sowie bei schweren Gewalt-, Raub- und Sexualdelikten auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen vor.