Unterschriftenaktion

Polizeimangel in Favoriten lässt Grüne Rot sehen

© Grüne Wien
Jetzt sammeln auch die Grünen Unterschriften für mehr Polizei in Favoriten und fordern Innenminister Karner auf, endlich zu handeln.
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In Favoriten sorgt der akute Personalmangel bei der Exekutive für heftige Diskussionen. Auf 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner kommen derzeit gerade einmal 14 Polizistinnen und Polizisten. Damit liegt der Bezirk bei unter der Hälfte des österreichweiten Durchschnitts. Aus diesem Grund machen jetzt auch die Grünen mobil und sammeln am Montag auf der Favoritenstraße Unterschriften, um die Polizei-Petition der SPÖ-Bezirksvorsteher Marcus Franz (Favoriten) und Georg Papai (Floridsdorf) zu unterstützen.

Scharfe Kritik am Innenminister

Die Grünen werfen Innenminister Gerhard Karner und der ÖVP vor, die Sicherheitslage in Favoriten seit Jahren zu skandalisieren und für politische Zwecke zu nutzen. "Statt zu handeln und ausreichend Polizistinnen und Polizisten bereitzustellen, nutzen sie die Lage lieber, um zu spalten. Wenn ich mit den Menschen im Bezirk spreche, wünschen sich alle mehr Sicherheit im Bezirk", sagt die Klubobfrau der Grünen Favoriten, Katrin Fallmann.

Die Argumentation aus dem Ministerium, dass im Ernstfall rasch Streifen aus anderen Bezirken aushelfen könnten, lässt man nicht gelten. Durch das fehlende Personal im Alltag könnten wichtige Aufgaben wie der Gewaltschutz oder das Vorgehen gegen illegale Raserei und Lärmbelästigung nicht mehr mit der nötigen Priorität behandelt werden. Die Menschen vor Ort würden dadurch das Gefühl bekommen, mit ihren Sorgen allein gelassen zu werden.

Ruf nach Verankerung im Grätzl

Kurzfristige Schwerpunktaktionen und das temporäre Aussenden von Bereitschaftseinheiten würden bei weitem nicht ausreichen. Gefragt seien Beamtinnen und Beamte, die das Viertel genau kennen und lokal verankert sind. "Zusätzlich zu ausreichend Polizei fordern wir einen ganzheitlichen Sicherheitsansatz, der Sozialarbeit, Jugendarbeit und Konfliktlösung im Grätzl beinhaltet", so Hans Arsenovic, Sicherheitssprecher der Wiener Grünen.

Die Grünen sehen hier auch die Stadt Wien in der Pflicht. Höhere Bildungschancen und die gezielte Bekämpfung von prekären Lebenssituationen junger Menschen seien letztlich die wirksamste Prävention gegen die aufkeimende Jugendkriminalität.

Ziel sind 500 Unterschriften

Damit das Anliegen im Parlament offiziell behandelt werden muss, benötigt die Petition mindestens 500 Unterschriften. Die grünen Mandatare zeigen sich im Hinblick auf dieses Etappenziel sehr zuversichtlich. "Das Sicherheitsthema brennt den Favoritnerinnen und Favoritnern unter den Nägeln", betonen Fallmann und Arsenovic abschließend.