Pröll: "Wir müssen jetzt liefern"

oe24.TV: Herr Pröll, viele KI-Firmenchefs warnen derzeit vor der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Wie sehen Sie das?

Alexander Pröll: Wir müssen die Wahrheit aussprechen, und das ist, dass Künstliche Intelligenz sicher die größte Veränderung unserer Zeit ist. Dass wir den Kopf in den Sand stecken und sagen, es ist alles furchtbar und es ist der Untergang, dem möchte ich mich nicht hingeben. Wir müssen uns überlegen, wie gehen wir mit dieser technologischen Revolution um. Und da wird es auch sehr viele Chancen geben. Und es gibt natürlich auch Risiken, die man sich ganz genau anschauen muss, und um die geht es. Und was ich total verstehe, ist, dass die Menschen Sorge haben und Ängste haben. Und genau deshalb hat der Bundeskanzler mir jetzt den Auftrag gegeben, hier eine umfassende Strategie möglichst rasch auf den Tisch zu legen.

oe24.TV: Soll es eine Regulierung der KI geben?

Pröll: Europa hat sehr früh reguliert, als noch keine Innovation im KIBereich vorhanden war. Und wir haben wieder begonnen, zuerst zu regulieren und dann zu schauen, was passiert. Die USA sind gänzlich anderen Weg gegangen, keine Regulatorik. Es wird irgendwo diesen Sweet Spot geben, wo man das klug machen muss.

oe24.TV: Sind wir nicht eigentlich bei der KI-Entwicklung viel zu spät? Weil eigentlich die meisten sagen, dass Europa schon total im Hintertreffen ist. Und Österreich ist ja erst recht noch hinten.

Pröll: Ich sehe für Österreich schon, dass es viele Chancen gibt. Warum? Wir haben zum Beispiel extrem hervorragende Forschung und Entwicklung. Wir haben Hidden Champions, und da gibt es aus meiner - also in der Industrie - da gibt es Bereiche, die uns in Österreich abheben, von der europäischen Perspektive. Ist Europa, ist Österreich im KI-Rennen hinten? Ja, natürlich. Die Frage ist eher, wie nutzen wir die Technologie mit den Stärken, die Österreich schon hat. Und genau das widmet sich dieser Strategie.

oe24.TV: Werden Sie da auch einkalkulieren, was das für den Arbeitsmarkt bedeuten könnte?

Pröll: Ja, natürlich. Das ist eine gesamthafte Betrachtung. Ich sehe es im Wesentlichen in drei Blöcken. Handlungsfähigkeit des Staates inklusive Sicherheit. Das andere ist Wohlstandsmodell Österreich. Das dritte ist das Thema Ethik, Moral und Gesellschaft. Und in allen Bereichen, glaube ich, müssen wir Antworten geben.

oe24.TV: Bis wann soll es diese Antworten geben und diese KI-Strategie?

Pröll: Wir werden definitiv dieses Jahr noch konkrete Antworten geben. Das konkrete, detaillierte Papier wird dann in den ersten drei Monaten vom Jahr 2027 kommen.

oe24.TV: Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat angekündigt, an den Schulen ein bisschen von der Digitalisierung wegzugehen, um die Kompetenzen in Lesen, Schreiben und Co. zu stärken.  Sind Sie da dafür, stärker auf das Analoge zu gehen?

Pröll: Ich unterstütze den Bildungsminister absolut in seiner These. Wir haben gesehen, dass die nordischen Länder sehr früh auf Digitalisierung in den Schulen gesetzt haben und gehen jetzt den Weg wieder raus aus der Digitalisierung. Und ich bin Digitalisierungs-Staatssekretär und trotzdem sage ich, dass Kinder komplett auf die Digitalisierung im schulischen Bereich verzichten sollten bis zu einem gewissen Alter, weil das der Weg ist, damit das Gehirn lernt, sich zu vernetzen, damit man Lesen, Schreiben, Rechnen und Denken lernt.

oe24.TV: Kommen wir zur Stimmung  in der Koalition. Sie sind ja für die Koordinierung verantwortlich. Wie schaut es denn wirklich aus?

Pröll: Ich bin seit eineinhalb Jahren in der Funktion und habe das Gefühl, ich bin um fünf Jahre gealtert, weil es natürlich sehr intensiv ist. Wie soll man es aussprechen? Ich verstehe die Stimmung der Bevölkerung und das kann man auch nicht negieren. Die Stimmung der Bevölkerung ist nicht gut. Das ist die erste Tatsache. Die zweite Tatsache ist, dass sicher die diversesten Einigungen und Kompromisse wahrscheinlich auch in der medialen Öffentlichkeit als Streit dargestellt wurden. Ich glaube, es geht schon darum, dass wir jetzt gemeinsam die Ergebnisse herbeiführen. Es ist der Herbst der Ergebnisse. Das werden wir jetzt liefern und das müssen wir auch liefern.

oe24.TV: Die ÖVP liegt in Umfragen irgendwo bei 20 Prozent, die SPÖ noch schlechter bei 14 bis 16 Prozent. Kann man das überhaupt noch drehen?

Pröll: Ich würde das trennen von dem, dass die Menschen nicht unbedingt gute Stimmung gegenüber der Regierung haben. Es geht darum, dass wir das Leben für die Menschen tatsächlich auch verbessern wollen. Da würde ich an zweite Stelle stellen, wie stehen die Parteien da. Weil es hängt ja das eine sehr stark mit dem anderen zusammen. Ich glaube, was sehr zentral ist und es geht uns als ÖVP sehr stark darum, dass wir wieder eine positive Version der Zukunft zeichnen können, weil wenn die Menschen das Gefühl haben, die Situation wird sich in Zukunft nicht verbessern, dann ist die Stimmung nicht gut.

oe24.TV: Nicht ganz so zukunftsfroh ist NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie sagte hier im Interview, dass sie noch nie so viel Gegenwind vom Bund gehabt habe.

Pröll: Habe ich auch gelesen. Ich bin prinzipiell im sehr guten Austausch - auch mit Niederösterreich. Ich glaube, es kann nur gemeinsam funktionieren. Die Menschen wollen keinen Streit.

oe24.TV: Aber Ihre Landeshauptleute werden nervös.

Pröll: Das müssen die Landeshauptleute bewerten. Ich kann nur sagen: Wir sind eine ÖVP, wir ziehen an einem Strang und geben jetzt unser Bestmögliches.

oe24.TV: In der SPÖ gibt es Obmann-Debatten. Wie handlungsfähig ist Andreas Babler?

Pröll: Ich bewerte nicht, wie andere Parteien aufgestellt sind oder welche Debatten es da gibt.

oe24.TV: Aber wenn eine neuer SPÖ-Vizekanzler käme, wäre das für die ÖVP in Ordnung?

Pröll: Es geht darum, dass wir in einer Koalition mit der Sozialdemokratie und mit den NEOS sind und nicht mit gewissen Personen.

oe24.TV: Wetten Sie, dass die Koalition bis 2029 hält?

Pröll: Ich gehe davon aus, aber ich wette nicht in der Öffentlichkeit.