Liberale Partei

Putin will Opposition ausschalten

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Das Oberste Gericht Russlands in Moskau verhandelt am Montag (10.00 Uhr Ortszeit/9.00 Uhr MESZ) über einen möglichen Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September.
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Jabloko kritisiert offen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, war aber von der Wahlleitung unerwartet für die Duma-Wahl zugelassen worden.

Allerdings häufen sich seitdem die Probleme für Jabloko um den Vorsitzenden Nikolai Rybakow. Die kremltreue rechte Partei Rodina klagt auf Wahlausschluss. Sie wirft Jabloko Presseberichten zufolge unzulässig hohe Ausgaben im Wahlkampf vor. Bei Wahlkampfmaterial seien Urheberrechte verletzt worden.

Auslands-Opposition ruft zur Wahl von Jabloko auf

Kremltreue Parteien stoßen sich auch daran, dass russische Oppositionelle im Exil zur Wahl von Jabloko aufgerufen haben. In St. Petersburg wurde die gesamte Jabloko-Kandidatenliste wegen eines Formfehlers von der Wahl zum Stadtparlament ausgeschlossen. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen finden vom 18. bis 20. September statt.