Hausdurchsuchung

Razzia bei der MA 35! Mitarbeiterin unter Korruptionsverdacht

© APA/Hochmuth
In der Abteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft kam es zu einer Hausdurchsuchung, bei der Gegenstände unterschiedlicher Art beschlagnahmt wurden.
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Die Ermittlungen treffen ausgerechnet jene Behörde, die für Einwanderung und Staatsbürgerschaft zuständig ist: In der Zentrale der MA 35 rückte die Polizei an und durchsuchte das Büro einer Mitarbeiterin. Dabei wurden das Dienstgerät sowie andere Gegenstände sichergestellt. Die Behörde hat dabei mit den Ermittlern zusammengearbeitet.

Im Fokus steht der Verdacht, dass im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft unzulässige Vorteile angenommen worden sein könnten. Welche konkreten Vorwürfe der Mitarbeiterin gemacht werden und wie schwer diese wiegen, ist derzeit Gegenstand der laufenden Untersuchungen. Die Verdächtige trat ihren Dienst nach der Durchsuchung nicht mehr an.

Kritik der Freiheitlichen Partei

Die MA 35 steht schon länger in der Kritik, immer wieder sorgten lange Verfahrensdauern sowie Beschwerden für Diskussionen. In einzelnen Fällen wurden sogar Wartezeiten von mehreren Jahren bekannt. "Das ist nur ein weiteres Beispiel für das Chaos im Ressort von NEOS-Stadträtin Bettina Emmerling. Sie ist mit dieser Aufgabe völlig überfordert und muss die politische Verantwortung übernehmen. Emmerling muss zurücktreten", fordert Klubobmann Maximilian Krauss von der Wiener FPÖ in einer Presseaussendung.

"Die Probleme der MA 35 sind längst bekannt: Personalmangel, organisatorische Missstände und zur Krönung jetzt noch der Vorwurf der Vorteilsnahme einer Mitarbeiterin. Allein 2025 gingen 1.216 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ein, in 746 Fällen wurde ein Missstand festgestellt. Gleichzeitig werden Millionen an Steuergeld für die Behörde aufgewendet", so Krauss.

Volkspartei fordert Aufklärung

"Die Vorwürfe sind ernst und müssen jetzt lückenlos aufgeklärt werden. In einer Behörde, die über Aufenthaltsrechte und Staatsbürgerschaften entscheidet, braucht es höchste Standards bei Kontrolle und Transparenz", erklärt der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß.

"Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf eine Einwanderungsbehörde, die organisatorisch funktioniert und deren Entscheidungen ausschließlich auf Basis von Recht und Gesetz getroffen werden. Gerade die zuständige Neos-Stadträtin Emmerling muss jetzt zeigen, dass sie bei der Kontrolle ihrer eigenen Verwaltung im Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft tatsächlich hinschaut und ihrer Verantwortung gerecht wird", so Zierfuß weiter.