Besonders geharnischt fiel die Stellungnahme des Rechnungshofs (RH) aus, der sich an der extrem kurzen Begutachtungsfrist von zehn Tagen, der fehlenden Darstellung der finanziellen Auswirkungen und der Belastung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) stößt. Die Volkshilfe sah durch den Plan die soziale Ungleichheit im Land stabilisiert.
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Der RH betonte, bereits mehrfach kritisch vor dem Auseinanderklaffen von Ausgaben und Einnahmen im FLAF und der hohen Verschuldung des zugehörigen Reservefonds gewarnt zu haben. Umso mehr zeigt er sich nun alarmiert: "Der RH weist kritisch darauf hin, dass für die neue aus dem FLAF zu finanzierende Leistung nicht dargelegt wird, durch welche Maßnahmen der zusätzliche Mittelbedarf abgedeckt werden wird."
Steuerentfall und Belastung für die Finanz
Generell meint man beim RH, dass die Darstellung der finanziellen Auswirkungen aufgrund der zu kurzen Begutachtungsfrist nicht seriös beurteilt werden könne. Aus der - erst zwei Tage vor Ende der Begutachtungsfrist nachgereichten - wirkungsorientierten Folgenabschätzung gehe hervor, dass mit Mindererträgen von rund 43 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 93,6 Mio. Euro gerechnet werde, somit mit einer Gesamtbelastung der Haushalte der Gebietskörperschaften von 136,6 Mio. Euro. Es fehlten aber Angaben zu den Mindereinnahmen aufgrund des mit den vorgeschlagenen Steuerbefreiungen verbundenen Steuerentfalls sowie zur Mehrbelastung der Finanzverwaltung.
Die Volkshilfe wiederum warnte - wie auch schon Arbeiterkammer, ÖGB und diverse Sozialorganisationen - vor einer Besserstellung Wohlhabender. Man lehne das Zukunftsdepot in der vorliegenden Form ab, "weil es soziale Ungleichheit stabilisiert, anstatt sie zu minimieren, was eigentlich die Aufgabe des Sozialstaates sein sollte".
Mindereinnahmen auch zulasten der Länder
Das Land Vorarlberg forderte, dass die vorerst für zwei Jahre angesetzte Finanzierung aus dem FLAF künftig nicht zu einer mittelbaren finanziellen Mehrbelastung der Länder führen dürfe. Zudem führe die vorgesehene Steuerbegünstigung zu Mindereinnahmen bei der Einkommenssteuer, was weil es sich um eine gemeinschaftliche Bundesabgabe handelt) auch das Land Vorarlberg und die Vorarlberger Gemeinden betreffe.
Ganz ähnlich argumentiert man in der Steiermark, wo man mit minus 9 Mio. Euro für die Länder 2027 bis 2030 rechnet. "Es ist dem Bund im Rahmen seiner Kompetenzen unbenommen, Maßnahmen zu setzen, welche zur Senkung des Steueraufkommens führen können. Wenn diese Maßnahmen jedoch zu nicht unbeträchtlichen Einnahmeausfällen der Länder und Gemeinden führen, ohne dass diese in den Entstehungsprozess entsprechend eingebunden werden, wird dadurch gravierend in das Gefüge des paktierten Finanzausgleichs eingegriffen", heißt es in der Stellungnahme der Landesregierung