Für Energiekrise
Regierung: Strompreisdeckel kommt
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS wollen damit einen Preisschock wie 2022 verhindern. Konkret soll der Strompreis bei 10 Cent netto pro Kilowattstunde (kWh) eingefroren werden, wenn er über 16,5 Cent steigt. In der Industrie werden die Subventionen von 60 auf über 500 Unternehmen ausgeweitet, kündigten Regierungsvertreter am Mittwoch an.
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Die Gesetzesentwürfe sollen nun in Begutachtung geschickt und noch heuer im Parlament beschlossen werden, wie es nach dem Ministerrat im Pressefoyer hieß. Der Preisdeckel soll im Fall des Falles direkt auf der Stromrechnung und ohne Antrag verrechnet werden.
Zwei Bedingungen für Preisdeckel
Damit der Krisenmechanismus beim Strom greift, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. So muss der Großhandelspreis für Monatsfutures im Sechsmonatsdurchschnitt über 165 Euro pro Megawattstunde (MWh) drei Monate hintereinander liegen und der durchschnittliche Arbeitspreis der Hauptprodukte der Stromversorger muss mehr als 16,5 Cent pro kWh netto betragen. Die E-Control soll die Voraussetzungen monatlich prüfen.
Deckel liegt unter dem Marktniveau
Laut Angaben der Regierung liegt der Haushaltsenergiepreis aktuell bei rund 14 Cent pro kWh netto und der Großhandelsvergleichswert bei 109 Euro pro MWh. Das heißt, der Deckel für den Krisenfall liegt unterhalb des aktuellen Marktniveaus. Stromverbraucher müssten also auf steigende Strompreise hoffen, damit dann der Deckel von 10 Cent greift und sie weniger zahlen als aktuell. Die Finanzierung soll durch die Gewinnabschöpfung bei den Stromerzeugern erfolgen, konkret "aus krisenbedingten Mehreinnahmen des bestehenden Energiekrisenbeitrags Strom".
250 Mio. Euro jährlich für Industrie
Die staatliche Unterstützung von 250 Mio. Euro jährlich für die energieintensive Industrie umfasst ab 2027 das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) mit 175 Mio. Euro und den Industriestrompreis mit 75 Mio. Euro. Das SAG wird als "SAG+" von 60 auf 120 Unternehmen ausgedehnt. Über den Industriestrompreis werden weitere 400 Betriebe subventioniert - konkret soll hier für bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs der Strompreis auf bis zu 5 Cent/kWh gesenkt werden.
Weniger Geld bei Stellenabbau
Das Gesetz zum Industriestrompreis soll auch einen "Arbeitsplatzschutzmechanismus" für Unternehmen enthalten, die mehr als 2 Mio. Euro bekommen. Diese dürfen im jeweiligen Jahr maximal 10 Prozent der Mitarbeiter abbauen, "ansonsten erfolgt eine reduzierte Auszahlung", wie es in der Presseunterlagen des Wirtschaftsministerium heißt.
Regierung lobt ihre Beschlüsse
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte im Pressefoyer, dass wettbewerbsfähige Energiepreise "match-entscheidend" für die Industrie seien. Sein Ziel sei, den auf 16 Prozent gesunkenen Anteil der Industrie an der österreichischen Wirtschaftsleistung (BIP) wieder auf 20 Prozent zu heben.
Der Krisenmechanismus beim Strom für Haushalte und Gewerbekunden war vor allem der SPÖ wichtig. Staatssekretärin Michaela Schmidt erinnerte an ihren Vorstoß im November des Vorjahres und dass es darum gehe, dass "eine Familie nicht vor einer Stromrechnung steht, die sie sich nicht mehr leisten kann", gleichzeitig sagte sie: "Ich hoffe, dass dieser Deckel niemals zur Anwendung kommt."
NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn strich hervor, dass die Unternehmen die Hälfte der Subventionen "in eine saubere Zukunft" investieren müssen. Schellhorn sprach dabei die geplante "Reinvestitionsverpflichtung" an, die Investitionen in Energieeffizienz, klimafreundliche Produktion oder Elektrifizierung vorsieht. Dabei soll ein "Made in Europe"-Bekenntnis sicherstellen, dass die europäische Wertschöpfung gestärkt wird.