FPÖ: Länder haben Sozialhilfe-Entwurf noch immer nicht

In einem Brief an die Ministerin am Mittwoch forderte er die entsprechenden Unterlagen ein, denn offenbar sollen die neuen Vorgaben schon ab 1. Jänner gelten. Da die Länder für die Umsetzung zuständig seien, müssten die Eckpunkte nun endlich vorgelegt werden.

Amesbauer ist derzeit Vorsitzender der Sozialreferentenkonferenz und kritisierte, dass zwar die Einbeziehung der Länder angekündigt wurde, allerdings kaum Sitzungen in den vergangenen Monaten stattgefunden hätten. Dass der Entwurf noch nicht für die Länder vorliege, sei "weder nachvollzieh- noch hinnehmbar".

Es sei laut Amesbauer befremdlich, dass ein weitgehend fertiger Entwurf zwar öffentlich diskutiert werde, nachdem dieser offenbar auch Medien zugespielt wurde, die Länder aber noch immer keine offiziellen Informationen haben. Das sei "kein seriöser Gesetzgebungsprozess, sondern ein bemerkenswerter politischer und legistischer Dilettantismus und verhöhnt im Nachhinein die angeblichen Versuche eines gemeinsamen Verhandlungsergebnisses".