In einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde in der Nacht auf Mittwoch betont, dass man in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung zu einer Verständigung gekommen sei. Allzu detailliert wurde man vorerst freilich nicht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte, man werde den Rest des Jahres nutzen, um die Vorhaben in Gesetze umzusetzen.

Geben soll es bundesweit einheitliche Standards für die Elementarpädagogik. Laut NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger soll es erstmals einen "echten Bildungsrahmen für ganz Österreich" geben. Bei den Schulen sollen die Bildungsdirektionen aufgewertet werden. Sie sollen die Anlaufstelle für alle sein, die als Pädagogen und Stützkräfte tätig sind und quasi die Personalsteuerung erhalten. Man werde "Strukturänderungen vornehmen, dass alle, die in der Schule arbeiten, zusammen von der Bildungsdirektion in die Kompetenz übernommen werden", so Stocker. Auch die Schulautonomie soll gestärkt werden.

Im Gesundheitsbereich wurde betont, dass bei Fachärztezentren die Finanzierung aus einer Hand erfolgen soll. Was das genau bedeutet, tat Bundeskanzler Stocker nicht kund. Man wolle Wartezeiten verkürzen, sprach er eines der Ziele an.

Meinl-Reisinger sprach davon, eine zentrale Steuerung und Planung zu schaffen sowie von "einer Finanzierung aus einer gemeinsamen Hand". Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der mit Mitternacht den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von seinem Tiroler Kollegen Anton Mattle (ÖVP) übernahm, sprach ebenfalls die Gesundheitsversorgung an: "Wir bekommen auf regionaler Ebene der Bundesländer eine verbindliche Planung von intra- und extramuralen Angeboten in der Planung der Länder." Es sei noch ein "weiter Weg", aber eine "Weichenstellung".

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verwies im Gesundheitssektor u.a. auf die Digitalisierung: In Zukunft solle man nicht mehr "mit dem Billasackerl, mit einer Vielzahl von Attesten von Arzt zu Arzt rennen müssen". Auch betonte er einmal mehr, man werde die Wahlärzte verpflichten, "wie im Regierungsprogramm verankert", auch Kassenpatienten zu übernehmen, wenn nötig. "Wir haben 28 Jahre warten müssen, bei einer Fußball-WM dabei zu sein und wir wollen nicht 28 Jahre warten, dass das österreichische Gesundheitssystem wieder an die Weltspitze kommt."

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies darauf, dass bei der Pressekonferenz, bei der keine Fragen gestellt werden durften, nur die groben Züge vorgestellt wurden: "Wir werden in den nächsten Tagen noch Gelegenheit haben, zu den einzelnen Themenschwerpunkten Stellung zu nehmen", sagte er. Im Gesundheitsbereich verwies er auf die Planung eines massiven Ausbaus der Primärversorgungseinheiten von derzeit 120 auf mindestens 600 bis ins Jahr 2040. Zu den Schulen erklärte er, "alles pädagogische Personal" werde "zusammengefasst".

Im Energiebereich soll laut Meinl-Reisinger die Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei Gesetzesänderungen fallen, was freilich noch der entsprechenden parlamentarischen Mehrheit bedarf. In Summe zeigte sich die NEOS-Chefin hochzufrieden: "So weit waren wir noch nie."

Laut Babler soll es weiters zu einer Kompetenzbereinigung beim Jugendschutz kommen, der bisher nicht bundeseinheitlich geregelt ist.

Für Stocker lässt sich der heutige Kompromiss "herzeigen". Das restliche Jahr werde man nutzen, um ein solides Ergebnis zustande zu bringen. Das Ziel der Reformpartnerschaft war ja, bis Ende 2026 die Änderung auch tatsächlich umzusetzen. Es stehe noch einiges an Arbeit bevor, betonte auch Wallner .