Regierungs-Krach um Dürre-Hilfen: Es steht Spitz auf Knopf

Als wesentliche Hürde erweist sich weiter der Entwurf zum Klimagesetz, an den SPÖ und NEOS akute Unterstützung für die Bauern knüpfen. Am Mittwochabend hieß es aus Verhandlerkreisen zur APA, die Gespräche drohten zu scheitern, seien heute "nicht gut" gelaufen. Es geht darum, ab wann Österreich klimaneutral sein soll. Ein Gesprächsanlauf ist für Donnerstagvormittag noch vorgesehen. Bis dahin soll die ÖVP einen neuen Vorschlag vorlegen. Das Landwirtschaftsministerium sieht darin aber kein Ultimatum.

Ein Ultimatum läuft um Mitternacht aber jedenfalls aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl drohte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig mit einem Misstrauensantrag, sollte bis Mittwoch keine Einigung stehen. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag bedarf es allerdings einer Mehrheit im Parlament. Die Erfolgsaussichten sind also gering.

Beim Klimaschutzgesetz soll die ÖVP zuletzt auf eine Formulierung gedrängt haben, wonach Klimaneutralität bis 2040 unter der Bedingung festgeschrieben wird, dass Österreichs Wettbewerbsfähigkeit dadurch nicht eingeschränkt werde. In Sachen Dürrehilfen könnten 260 Mio. Euro fließen, wobei die Mittel mehr oder weniger an alle Landwirte gehen sollen. Dazu kämen freilich noch jene 400 Mio. Euro, die die Hagelversicherung deckt und die zu 55 Prozent öffentlich finanziert werden. Als Gegenfinanzierung soll Agrar- und Klimaminister Totschnig eine Kürzung der Mittel zur internationalen Klimafinanzierung ins Spiel gebracht haben.

ÖVP-intern legte sich offenbar weiterhin der Wirtschaftsflügel quer. EU-gemäß würde es reichen, dieses Ziel bis 2050 zu erreichen. Hier rascher vorzugehen, stößt ebenso auf Widerstand bei der vom ÖVP-Wirtschaftbund beherrschten Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV). Diese stören sich daran, dass mit dem Klimagesetz in seiner angedachten Form das geltende EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 übererfüllt würde, was einem "nationalen Alleingang" gleichkomme und ökonomische Folgeschäden nach sich ziehe, wie es unlängst in einer Aussendung hieß.

Der Kritik am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 hatte NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard im "Ö1"-Mittagsjournal am Mittwoch entgegengehalten, dass es keine automatischen Konsequenzen gebe, wenn die Vorgaben nicht zeitgemäß erfüllt würden. Ein fertiger Entwurf zum Klimagesetz liege jedenfalls am Tisch, sagte er in Richtung des schwarzen Koalitionspartners und Wirtschaftsvertreter.

Was die Bauernhilfen betrifft, hatte SPÖ-Mandatarin Julia Herr am Dienstagabend in der ORF-"ZIB2" betont, dass man weiterhin gesprächsbereit sei, es aber nicht sein könne, dass "immer nur der Waldbrand gelöscht", nicht aber die "Brandursache" bekämpft werde. Neben dem Klimagesetz war bis zuletzt auch die Frage nach der Gegenfinanzierung möglicher Dürrehilfen ungeklärt. Wann die Verhandlungen auf Ministerebene in die nächste Runde gehen, war am Mittwochnachmittag offen.

Kritisch zu Wort meldeten sich die Grünen. Die Aussagen Bernhards würden zeigen, dass die Regierung "mitten im Sommer der Extreme die Klimaneutralität 2040 aufgegeben" habe. "Statt wirksamen Zielen schlagen sie selbst nur Symbolik ohne Konsequenzen vor", wurde die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Mitteilung zitiert.

Die Umweltschutz-NGO Greenpeace wiederum forderte WKÖ und IV auf, "ihre Blockade zu beenden". Die Klimakrise sei eine der größten wirtschaftlichen Bedrohungen für Österreich, ein starkes Klimagesetz "daher dringender denn je", hieß es in einer Aussendung.