In der israelischen Innenpolitik stehen die Zeichen auf Veränderung. Staatspräsident Isaac Herzog hat entschieden, den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Bildung einer neuen Regierung zu betrauen. Wie das Büro des Staatsoberhaupts am Abend mitteilte, wird der offizielle Regierungsbildungsauftrag am Sonntagnachmittag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Jerusalem an Eisenkot übergeben.

Die Entscheidung folgt auf ein kompliziertes Wahlergebnis vom 27. Oktober, das zu einer ausgeprägten Patt-Situation in der Knesset führte. Keines der beiden dominierenden politischen Lager verfügt aus eigener Kraft über eine regierungsfähige Mehrheit. Netanjahu kämpft seither erbittert um seinen Verbleib im Amt, nachdem seine bisherige religiös-nationalistische Koalition die parlamentarische Mehrheit eingebüßt hatte, wenngleich sein rechtskonservativer Likud weiterhin die stärkste Einzelfraktion stellt.

Für Eisenkot eröffnet der Schritt des Staatspräsidenten eine historische Chance, wenngleich die Mehrheitsfindung vor gewaltigen Hürden steht. Der Anti-Netanjahu-Block unter der Führung des früheren Generalstabschefs hatte sich im Wahlkampf stets geweigert, ein formelles Bündnis mit arabischen Parteien einzugehen, um eine Mehrheit zu zimmern.

Aus Verärgerung über die Politik Netanjahus und dessen rechtsextreme Koalitionspartner schlugen Vertreter arabischer Parteien bei ihren Konsultationen mit Präsident Herzog jedoch überraschend Eisenkot vor. Damit schufen sie die rechnerische Basis dafür, dass der Oppositionsführer nun als Erster den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Angesichts des drohenden Machtverlusts wandte sich Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit und forderte die Oppositionsparteien zur Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" auf. Nach seinen Vorstellungen sollten dieser Allianz neben seinem Likud und den beiden ultraorthodoxen Fraktionen auch die beiden rechtsextremen Parteien seiner bisherigen Koalition angehören. Wer das Kabinett anführen solle, ließ Netanjahu in seiner Ansprache offen.

Gleichzeitig attackierte Netanjahu das gegnerische Lager mit scharfer Rhetorik und warnte vor einer Koalition, die auf die Stimmen arabischer Abgeordneter angewiesen sei. Ein solches Regierungsbündnis würde den Staat Israel nach seiner Darstellung von innen heraus zerstören.

Die Reaktion des designierten Regierungschefs ließ nicht lange auf sich warten. Auf der Plattform X wies Gadi Eisenkot den Einheitsappell Netanjahus mit deutlichen Worten als "billige PR-Masche" zurück.

Netanjahu habe die israelische Gesellschaft über Jahre hinweg gespalten und Zwietracht gesät. Er spreche erst in dem Moment von Einheit, in dem ihm bewusst werde, dass seine Tage im Amt gezählt seien. Zudem warf Eisenkot dem Langzeitpremier vor, in der Vergangenheit keine einzige Vereinbarung eingehalten zu haben, die er jemals mit politischen Partnern unterzeichnet habe. Auf Eisenkot warten nun komplizierte Koalitionsverhandlungen.