Sozialhilfe NEU: Start für Poker mit Ländern

Die Koalitionsverhandlungen zur geplanten "Sozialhilfe NEU" gestalteten sich auch beim Treffen der Regierungsspitze am Samstag schwierig - am Ende sei man  laut Kanzler Stocker "ein erhebliches Stück weitergekommen." Konkretes gab es aber nicht.

Der entsprechende Entwurf könnte noch diese Woche in Begutachtung geschickt werden, hieß es  am Montag aus dem Büro von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Der spannende Poker beginnt: Denn diese Woche müssen die Bundesländer informiert werden. Wie oe24 berichtete, soll  eine Blockade der FP-mitregierten Länder drohen.

Streit um Höhe der Sozialhilfe und Kinder-Staffelung

Geplant ist, dass die Reform mit Anfang 2027 in Kraft tritt. Grundsätzlich vorgesehen ist laut dem Anfang September durchgesickerten Gesetzesentwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) u.a. eine bundesweite Vereinheitlichung mit Fixsätzen für Erwachsene, Mindestsätzen für Kinder, eine auf Migranten abzielende "Integrationsphase" und stärkere Integration in den Arbeitsmarkt.

Als Knackpunkte galten aber die Höhe der Sozialhilfe pro Kind und die viel diskutierte "Staffelung" der Zahlungen für Kinder ("degressive Sätze") - also ob es für beispielsweise das dritte oder vierte, etc. Kind geringere Beträge als für nur ein Kind geben soll.

Derzeit gestalten noch die Länder die Staffelung  nach eigenem Ermessen. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits 2019 eine bundesweite Vorgabe gekippt, weil die Regelung als "zu diskriminierend gegenüber dem zweiten, dritten, vierten Kind" eingestuft wurde. Genau daran könnte es sich jetzt spießen, da einige Länder ihre Regelungen fortsetzen wollen.

Integrationsphase mit weniger Geld

Neu kommen soll die schon breit diskutierte "Integrationsphase", eine Kernforderung der ÖVP.  Laut dem bekannten Entwurf sollen künftig nicht alle Betroffenen automatisch in den Genuss der vollen Höhe der Sozialhilfe kommen. Für alle jene Bezieherinnen und Bezieher, "die arbeitsfähig sind, aber noch nicht dauerhaft in die Gesellschaft und in das Erwerbsleben integriert sind" sind nur "Grundleistungen" vorzusehen, heißt es.

Gestartet werden soll mit einem niedrigeren Fixbetrag, der dem Vernehmen nach aber bei ca. 70 Prozent der vollen Höhe (also rund 860 Euro) liegen soll. Nur wer Integrations- bzw. Erwerbsbemühen nachweist, wird dann auf den vollen Betrag kommen.

Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker "gespannt"

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hob in einer der APA übermittelten Stellungnahme hervor, dass Wien ein bundesweit einheitliches Sozialhilfegrundsatzgesetz immer befürwortet habe. "Wie genau das aussieht, werden die Länder mit der Bundesregierung besprechen, und auch welche möglichen Spielräume es für Länder geben wird", betonte er. Er sei gespannt auf diese Verhandlungen. In diesen müsse es auch um ein umfassendes Gesamtpaket gehen.

Die Wiener ÖVP forderte unterdessen am Montag auf einer Pressekonferenz (Titel: "Schlanke Stadt - Leistung statt Sozialleistung") erneut eine Reform der Wiener Mindestsicherung. Landesparteiobmann Markus Figl, Sozialsprecherin Ingrid Korosec und Klubobmann Harald Zierfuß kündigten dazu einen dringlichen Antrag für die Landtagssitzung am Dienstag an. Dieser umfasse die Einführung einer verpflichtenden Bezahlkarte, eine Staffelung der Kinderrichtsätze, strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen sowie die Anrechnung der Familienbeihilfe nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug.