SPD-Chefin Bärbel Bas (58) machte einen privaten Trauerfall, den Tod ihrer Stieftochter, öffentlich und erklärte ihren Rücktritt. Sie will sich Zeit zum Trauern nehmen.
SPD-Attacken auf die CDU
Ihre Parteikollegen von Vizekanzler Lars Klingbeil (48) bis Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52) kritisierten daraufhin den Koalitionspartner CDU scharf. Die Christdemokraten hatten in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Reformdruck auf Bas gemacht. Schwesig warf Merz und Co. sogar "Unmenschlichkeit" vor.
Bas und der linke Flügel
Bas war ein zentraler Angelpunkt in der Regierung, zuständig für die großen Reformen von Rente über Arbeitsmarkt bis Sozialstaat. Für die Basis und den linken Flügel in der Sozialdemokratie war die Duisburgerin aus dem Ruhrgebiet eine wichtige Identifikationsfigur. Und sie war mächtiger als ihr Co-Vorsitzender und Vizekanzler Klingbeil. Mit rund 95 Prozent wurde Bas 2025 als Parteivorsitzende ausgestattet. Klingbeil, der für Kompromisse mit der Union steht, erhielt nur 65 Prozent.
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Selbstbeschäftigung der SPD
Der Bas-Rücktritt bedeutet für Kanzler Friedrich Merz (70) und die CDU eine Verschnaufpause - aber nur eine kurze!
Bis Anfang 2027 sucht die SPD eine neue personelle Aufstellung und ist deshalb erst einmal mit sich selbst beschäftigt. Merz muss bis dahin mit weniger Querschüssen vom Koalitionspartner gegen seine Regierungslinie rechnen.
Entscheidung 2027
Ab Jänner 2027 könnte der Krach in der Regierung aber so richtig losgehen!
Die SPD sucht nämlich nicht nur eine Bas-Nachfolgerin, die Roten lassen den ganzen Vorstand neu wählen. Diese Neuaufstellung könnte den Machtkampf zwischen den Regierungsparteien erst so richtig in Fahrt bringen.
Was nach Bas kommt
Drei Szenarien sind so brisant, dass sie die Regierung in Berlin an den Rand des Scheiterns bringen könnten:
- Schwesig könnte SPD-Chefin werden und Merz außerhalb der Regierung noch mehr unter Druck setzen: Schwesig gilt als knallharte Verhandlerin und kompromisslos gegenüber der Union. In Mecklenburg-Vorpommern führt sie bald wohl eine rot-rot-grüne Regierung an und könnte so ein ideologischer Gegenentwurf zum erzwungenen Pragmatismus der Großen Koalition im Bund werden.
- Sollte Klingbeil den Co-Vorsitz verlieren, würde die SPD Merz gänzlich in die Zange nehmen: Klingbeil und Merz bauen die Brücken, die die Koalition (noch) tragen. Das bringt beiden selten Sympathiepunkte in den eigenen Reihen. Verliert Merz sein SPD-Gegenüber, werden Ton und Wind rauer. Ein SPD-Parteichef, der nicht in der Regierung sitzt, z.B. Hubertus Heil (53), könnte Merz und die Union unter Dauerfeuer nehmen.
- Die in Umfragen taumelnde SPD braucht eigentlich den ganz großen Befreiungsschlag: Das hieße dann Kabinettsumbildung der kompletten roten Regierungsmannschaft. Merz hat sein Kabinett auf Unionsseite erst kürzlich neu aufgestellt. Rund zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl 2029 könnte die SPD nachlegen und so versuchen, sich am eigenen Schopf aus dem politischen Schlamassel zu ziehen.
Schlecht Umfragen, starke AfD
Ob die Koalition die SPD-Querelen wird verdauen können, ist keineswegs sicher. Die Umfragen sind historisch schlecht, und die AfD zieht den beiden Volksparteien immer weiter davon.
Das heißt einerseits: Für Merz ist der Bas-Rücktritt nur eine kurze Verschnaufpause, danach könnte es für ihn noch ungemütlicher werden, als ohnehin schon.
Andererseits kann aktuell niemand der Regierenden Interesse an einer Neuwahl im Bund haben. Es gäbe wohl nur einen großen Gewinner - die AfD.