Er bleibt weitere vier Jahre bis 2030 im Amt. Das ergab die geheime Abstimmung auf dem außerordentlichen Parteitag in Mailand am Sonntag. Salvini erhielt 465 Stimmen der Mitglieder des Parteigremiums. Auf seinen Herausforderer, Senator und Ex-Tourismusminister Massimo Garavaglia, entfielen 146 Stimmen.
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Der 53-jährige Salvini steht seit 2013 an der Spitze der Partei und soll die Lega auch bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr führen. Jetzt beginnt seine vierte Amtszeit als Lega-Chef. In seiner Rede kündigte Salvini eine Änderung des Parteilogos an. Vorgesehen sei ein Schriftzug mit dem Namen "Lega" im oberen Bereich, dem traditionellen Symbol des mittelalterlichen lombardischen Kriegers Alberto da Giussano in der Mitte und dem gelben Zusatz "Italia federale" (Föderales Italien) darunter. Das neue Logo vereine Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, fügte er hinzu. Die Lega zählt zu den traditionsreichsten rechtspopulistischen Parteien Europas und pflegt seit Jahrzehnten enge Beziehungen mit der FPÖ.
Salvini will Hilfen für die Ukraine einstellen
Mit Blick auf die Kandidatenaufstellung für die Parlamentswahl erklärte Salvini, die Partei werde alle Personen aufstellen, die eine Kandidatur verdienten und über die größte Unterstützung verfügten. Neben den bisherigen Abgeordneten sollten auch die besten Vertreter aus Regional- und Kommunalparlamenten sowie Bürgermeister berücksichtigt werden. Wer sich besonders hervortue, werde entsprechend Verantwortung übernehmen und Anerkennung erhalten, sagte der Parteichef.
Außenpolitisch bekräftigte Salvini seine Ablehnung weiterer italienischer Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine. Sollte er erneut zum Parteivorsitzenden gewählt werden, erwarte er vom Kongress ein klares Mandat, diese Position im Ministerrat zu vertreten. "Wir können nicht weiter Geld und Waffen in die Ukraine schicken", sagte der Vizepremier, der als Russland-Freund gilt.
Zugleich bekräftigte Salvini seine Kritik an der Europäischen Union. Die EU müsse von Grund auf verändert werden. In ihrer derzeitigen Form sei sie eine enorme Belastung, sagte Salvini. Die Lega kämpfe dabei wie David gegen Goliath, die Kleinen gegen die Großen.
Die Zustimmung zur Lega ist laut jüngsten Umfragen auf rund sechs Prozent gefallen. Bei der Wahl 2019 hatte die Partei noch mehr als 34 Prozent erreicht. Salvinis Gruppierung bekommt vor allem die Konkurrenz aus dem rechten Lager seitens der dominanten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu spüren. Auch die neue Rechtsaußen-Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) um den Europa-Abgeordneten und Ex-General Roberto Vannacci, Salvinis früherem Stellvertreter an der Parteispitze, macht der Lega zu schaffen.