Im Oktober und November soll die neue Regelung bei Benzin und Diesel für eine Entlastung von bis zu 12,2 Cent pro Liter sorgen. Damit greift die Bundesregierung deutlich stärker ein als zuletzt: Während die Entlastung am Anfang noch rund zehn Cent betrug, waren es zuletzt nur noch 1,9 Cent.
Für einen 50-Liter-Tank bedeutet die maximale Entlastung rechnerisch 6,10 Euro. Bei 40 Litern sind es 4,88 Euro. Wie stark die Preise an den Tankstellen tatsächlich sinken, hängt allerdings auch davon ab, in welchem Umfang die Entlastung weitergegeben wird.
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So kommt die Entlastung zustande
Die Regierung kombiniert dafür mehrere Maßnahmen. Die Mineralölsteuer wird um 6,7 Cent pro Liter gesenkt. Beim Diesel soll damit das von der EU vorgeschriebene Mindestniveau erreicht werden.
Zusätzlich wird die Marge der betroffenen Unternehmen der Treibstoffbranche um 3,5 Cent pro Liter begrenzt. Genau dieser Eingriff in die Gewinnmargen war innerhalb der Koalition zuletzt umstritten. ÖVP und NEOS hatten ihn bisher abgelehnt.
Weil durch den niedrigeren Spritpreis gleichzeitig weniger Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich daraus eine rechnerische Gesamtentlastung von 12,2 Cent je Liter.
Warum die Preise jetzt wieder sinken sollen
Hintergrund der Maßnahme sind die zuletzt deutlich gestiegenen Preise für Benzin und Diesel. Die Bundesregierung führt die Entwicklung auf die angespannte Lage im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die internationalen Energiemärkte zurück.
Dabei spielt auch die wichtige Schifffahrtsroute Bab al-Mandab eine Rolle. Die Blockade beziehungsweise die angespannte Lage rund um die Meerenge hat Auswirkungen auf den internationalen Transport und damit auch auf die Energiemärkte.
Vorerst nur für zwei Monate
Die neue Spritpreisbremse gilt zunächst im Oktober und November. Ob die Maßnahme im Dezember verlängert wird, soll später entschieden werden.
Ausschlaggebend dafür sollen die internationale Preisentwicklung und die weitere weltpolitische Lage sein. Die Regierung will damit verhindern, dass starke Preissprünge bei den Treibstoffen direkt bei Pendlern, Familien und Unternehmen durchschlagen.
Kanzler Christian Stocker erklärt gegenüber oe24: "Die Eskalation im Nahen Osten und die damit verbundene Trumpflation haben wieder zu einem deutlichen Anstieg der Spritpreise geführt."
Auch Vizekanzler Andreas Babler spricht von einer Entlastung für Pendler und Familien. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betont, dass die Preisspitzen gezielt gedämpft werden sollen, ohne Versorgungssicherheit und Wettbewerb zu gefährden.