Social-Media-Sperre: SPÖ-Bürgermeister wird jetzt Fall für die EU

Schon seit letzter Woche Bürgermeister Martin Weber aus dem südoststeirischen Gemeinde Tieschen weder Facebook noch Instagram oder WhatsApp nutzen. Warum der Meta-Konzern die Konten des früheren Bundesratsmitglieds deaktiviert hat, ist nicht bekannt. Weber vermutet laut Medienberichten einen Zusammenhang mit einem Posting, das er zuvor zu den Themen AfD und Donald Trump veröffentlicht hatte.

Die Causa, die auch international für Aufregung sorgt, wird jetzt zum Fall für die EU:  SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann - die kommt ebenfalls aus der Steiermark - plädiert in einer Anfrage an die Europäische Kommission für mehr Transparenz und notwendige menschliche Überprüfung bei Social-Media-Sperren und ein Ende der US-Tech-Dominanz in Europa. Damit hat der Fall ein EU-weites Nachspiel.

„Soziale Medien sind aus der politischen Kommunikation nicht mehr wegzudenken und erfüllen eine zentrale Rolle für die Arbeit als Politiker. Sie sind ein wichtiges Instrument, nicht nur, um zu informieren, sondern auch, um mit den Wählerinnen und Wählern in den Austausch zu treten. Daher müssen wir sicherstellen, dass es Politikerinnen und Politikern auch möglich ist, diesen Raum im Rahmen der bestehenden Regeln gefahrenfrei zu nutzen. Fälle wie jener von Martin Weber sind leider keine Seltenheit. Es kommt immer wieder vor, dass Nutzer von sozialen Netzwerken nach der Veröffentlichung politischer Inhalte gesperrt oder ihre Beiträge entfernt werden, ohne dass nachvollziehbar war, welcher konkrete Verstoß eigentlich vorlag.“ Es könne zudem auch ein Fehler sein. „Automatisierte Meldeverfahren sind fehleranfällig und es muss künftig eine Möglichkeit geben, sich an eine Ansprechperson zu wenden, um größere Schäden zu vermeiden.“