Die Regierung will die Sozialhilfe in Österreich neu regeln. Die zuständige Sozialministerin Korinna Schumann hat den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf übermittelt. oe24 berichtet.
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ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger äußerte sich am Rande eines Hintergrundgesprächs am Mittwoch zu dem Entwurf. Dieser erfülle "bei weitem" noch nicht alle seine Vorstellungen. Der Entwurf sei ja auch noch nicht abgestimmt. Der Oberösterreicher will sich bei der Sozialhilfe vor allem "an Oberösterreich orientieren". Es gelte zu verhindern, dass in Zukunft 9.000 Euro an Sozialhilfe an große Familien ausgezahlt werden. "Wer arbeiten geht, muss am Ende mehr haben, als wer Sozialhilfe bezieht", so Wöginger.
Fehlen würden im aktuellen Entwurf der SPÖ außerdem die konkreten Sätze, so der Sozialsprecher.
Der vorgelegte Entwurf sieht unter anderem Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder und eine engere Verknüpfung mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen vor. Letzteres sieht etwa eine zweistufige Integrationsbeihilfe vor, die bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen - beispielsweise Deutscherwerb oder Arbeit - ausgezahlt wird.