Budgetrede

Spar-Hammer: Pensions-Bremse gilt für zwei Jahre

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Die Pensionisten fallen schon 2027 um den vollen Teuerungsausgleich um - 2028 wird es auch so sein.
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Locker eine Milliarde haben die Pensionistinnen 2025 und 2026 für die Sanierung des klammen Sparhaushaltes beigetragen; neben der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge (600 Mio. Euro) fiel auch die Anhebung für 2026 geringer aus. Gar nicht zu reden von den Verschärfungen im Gesundheitsbereich, die natürlich auch die Rentner trifft.

Finanzminister Markus Marterbauer. © APA/FLORIAN WIESER

Nun, dass die Senioren auch im kommenden Jahr um den vollen Teuerungsausgleich umfallen - das ist schon bekannt. Noch ist die genaue Teuerungsrate nicht fix - klar ist aber, dass die Anhebung ein Viertelprozent darunter sein wird. 273 Millionen Euro bringt das für das Budget von Finanzminister Markus Marterbauer.

Pensionsbremse gilt auch 2028

Doch das ist nicht alles, im traditionellen Hintergrundgespräch vor der Budgetrede Dienstagabend packte Marterbauer die nächste Budgetbombe aus. Die Pensionsbremse ist nicht nur 2027 - sondern auch 2028 eingeplant. Wie aus dem Budgetpapier des Finanzministeriums hervorgeht, sind für 2028 weitere 286 Millionen Euro Einsparvolumen vorgesehen. Marterbauer bestätigte das auch.

Die Einsparungen im Pensionsbereich.

Die Frage ist nur: Ist das gerecht? Der Fiskalrat gibt dazu eine eindeutige Antwort: In den letzten Jahren seien die  Pensionen um rund 1,6 Mrd. Euro stärker angehoben worden als die Inflation. Und: brennende Probleme wie eine Anhebung des Pensionsalters geht die Koalition erneut ohnehin nicht an.