SPÖ-Grande kritisiert Kurs Bablers in der Medienpolitik

Nach der Kritik des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil am Kurs der SPÖ in der Bundesregierung hat jetzt auch der nö. SPÖ-Chef Sven Hergovich im Talk mit Isabelle Daniel auf oe24  gravierende  inhaltliche Vorbehalte am Kurs von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. Hergovich ist zwar gegen eine Personaldebatte - in den Bereichen Migration will der Niederösterreicher einen harten Kurs wie die dänische SP-Premierministerin Mette Frederiksen, am Medienpaket Bablers fordert Hergovich ebenfalls Korrekturen.

Oe24: Sie haben eine Nachschärfung des Kurses der SPÖ gefordert – diese gibt es aber nicht wirklich, oder?

SVEN HERGOVICH: Naja, es ist leider zutreffend, dass Wählerinnen und Wähler verloren gegangen sind.

Oe24: Sie sind jetzt bei konstant unter 20 %, also eher schon Richtung 15.

HERGOVICH: Es haben keine Wahlen stattgefunden, aber die Umfragen, die ich lese, zeigen das. Das ist ernst zu nehmen. Ich höre auch, wenn ich mit Wählern unterwegs bin, immer wieder die gleichen Sorgen und Wünsche. Da geht es darum, dass man Migrationsprobleme nicht leugnen, sondern lösen soll. Da geht es darum, dass wir Antworten auf die Teuerung brauchen, dass wir schauen sollen, wie können wir eigentlich die Abwanderung von Industriearbeitsplätzen stoppen und Arbeitsplätze hier im Land sichern. Und da geht es ganz stark immer auch um die Gesundheitskrise. Wie können wir sicherstellen, dass, wenn man krank ist, dass man rasch einen Arzttermin und einen Operationstermin bekommt. Man sollte sich nicht auf Nischen, Nebenthemen fokussieren. Man sollte diese Sorgen der Bevölkerung tatsächlich ernst nehmen und sich um diese Anliegen kümmern, dann werden wir auch Wahlen gewinnen.

Oe24: Macht die SPÖ im Bund da genügend?

HERGOVICH: Es ist einiges gelungen, aber es ist auch noch einiges zu tun. Zum Beispiel das Social-Media-Verbot ist, glaube ich, ein sehr, sehr guter, positiver Schritt der Bundesregierung. Aber wenn man unterwegs ist, dann hört man von den Wählern, dass sie sich deutlich mehr wünschen, insbesondere was die Themen Migration, Teuerungsbekämpfung und Gesundheit betreffen. Und ich glaube, wir tun alle gut daran, wenn wir daran arbeiten, diese Probleme zu lösen. Wovon ich aber, um das gleich auch vorwegzunehmen, wovon ich aber dezidiert kein Freund bin, ist ständige Personaldebatten, das ist sicher auch nichts, was der Partei gut tut.

Oe24: Jetzt hat der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil öffentlich erklärt, die SPÖ dümpelt bei 15 % herum und Andreas Babler als Parteichef müsse da eigentlich die Verantwortung übernehmen.

HERGOVICH: Die Analyse, dass es darum geht, Wählervertrauen zurückzugewinnen und dass das thematische Ursachen hat, die teile ich. Wovon ich nichts halte, sind ständige Personal- und Vorsitzdebatten. Ich glaube auch gar nicht, dass das ist, was die Bevölkerung interessiert. Die Bevölkerung will, dass wir diese Themen lösen. Ich habe mich in der Vergangenheit nicht an Personaldebatten beteiligt - ich werde mich auch jetzt nicht daran beteiligen.

Oe24: Kann man wirklich Personen von Inhalten trennen, weil wenn Personen seit eineinhalb Jahren da in einer Regierung sind und die Inhalte offenbar nicht umsetzen?

HERGOVICH: Es ist richtig, dass Personen immer auch für gewisse Inhalte stehen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Die Analyse, dass gar nichts gelungen ist in den letzten eineinhalb Jahren, die teile ich nicht.

Oe24: Aber generell ist nicht das gelungen, was Ihre Wähler wollen, sonst wäre die SPÖ ja nicht bei 16 %.

HERGOVICH: Das stimmt, es ist Wählervertrauen verloren gegangen. Das ist auch das, was ich höre, wenn ich unterwegs bin und spreche und da kommen eben diese großen Themen, um die man sich kümmern will, und wofür ich werbe, ist wirklich ein thematischer Fokus weg von Nischenthemen hin zu den ganz großen Themen.

Oe24: Was soll da konkret passieren?

HERGOVICH: Also im Thema Migration würde ich mir wünschen, dass man anerkennt, dass nicht jeder kommen kann, sondern dass es hier auch klare Grenzen braucht. Umgekehrt stört mich auch das Distanzieren vom spanischen Premier Sanchez. Ich finde, er macht eine exzellente Wirtschaftspolitik. In Ceuta ist es ihm auch - so schrecklich diese Bilder waren – gelungen, dass der Großteil der Migranten das Land wieder verlässt. Aber insgesamt glaube ich nicht, dass seine Migrationspolitik optimal ist, da gefällt mir das Vorbild Dänemark besser. Da macht eine sozialdemokratische Premierministerin eine erfolgreichere Migrationspolitik. Sie sagt ganz klar, wer nach Dänemark kommt, der muss sich an die Spielregeln halten, und wer sich hier nicht an die Spielregeln hält, weil z.B. Demokratie oder Frauenrechte nicht achtet, der muss das Land wieder verlassen. Das halte ich für richtig.

Oe24: Die SPÖ im Bund macht weder die Migrations– noch Integrationspolitik von Mette Frederiksen noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Pedro Sanchez, also wo steht sie da eigentlich? Hergovich: Die Mischung würde mir gefallen, das halte ich für sinnvoll.

Oe24: Das zweite Thema neben Migration, das ist sogar wichtiger derzeit, ist die Teuerung, das leistbare Leben. Was würden Sie sich da von Ihren Parteifreunden in der Bundesregierung erwarten?

HERGOVICH: Ich glaube, dass wir uns die Höhe der Löhne tatsächlich anschauen müssen. Also ich glaube, ein kollektivvertraglicher Mindestlohn in der Höhe von etwa 2.000 Euro netto wäre etwas, was man durchaus einmal diskutieren müsste. Das zweite ist, ich glaube, im Bereich der Spritpreisbremse könnte Kroatien ein Vorbild sein. Die haben hier die Profitraten der Ölkonzerne, der Raffinerien deutlich begrenzt. Das würde die Spritpreise deutlich senken und hat in weiterer Folge natürlich auch zur Folge, dass die Preise von allen, die auf Lieferungen angewiesen sind, das sind letztlich fast alle, also auch die Preise im Supermarkt, nicht mehr so stark steigen würden. Und das dritte, was ich mir wünschen würde, ist, dass wir im Bereich des Kartellrechtes nachschärfen, weil wir eine Konzentration von wenigen Supermarktketten haben. Das führt dazu, dass wir im Preisniveau deutlich für die gleichen Produkte übrigens und die gleiche Produktqualität deutlich über deutschen Preisen sind.

Oe24: Ich würde noch gerne zum dritten Punkt kommen, den Sie genannt haben, Gesundheitssystem, Gesundheitsreform. Da hat die schwarz-rot-pinke Regierung eine Art Gesundheitsreform präsentiert. Reicht das?

HERGOVICH: Da ist einiges gelungen, zum Beispiel der Ausbau der Primärversorgungszentren, den finde ich sehr, sehr gut. Ich glaube schon, dass es mehr und zusätzliche Maßnahmen braucht, weil das große Problem - und ich werde überall auf das angesprochen – ist, dass man nicht rasch genug Arzttermine bekommt. Und ich glaube, dass gerade wir als Niederösterreicher hier besonders aufgerufen sind, etwas zu tun, denn wir haben den zweitniedrigsten Selbstversorgungsgrad aller Bundesländer. Ich glaube auch nicht, dass es klug ist, mit allen Nachbarbundesländern zu streiten, sondern dass man eine Lösung suchen sollte. Es ist doch ein Wahnsinn, dass man als Niederösterreicher nicht mehr in ein Wiener Spital gehen kann. Früher haben sich die Landeshauptleute zusammengesetzt und eine gemeinsame Lösung gefunden. Und nur weil man sagt, wir haben jetzt eine schwarzblaue Koalition, mit dem roten Wien wollen wir nicht reden, das halte ich für falsch.

Oe24: Medienminister Andreas Babler hat ein Medienförderungspaket gemacht, wo einzelne Medien sehr viel erhalten, andere eigentlich so gut wie nichts. Was halten Sie von diesem Medienpaket?

HERGOVICH: Ich finde es gut, dass es ein Medienförderungspaket gibt, weil Medien ein wesentlicher Bestandteil der freien und liberalen Demokratie sind und erhalten gehören. Wichtig ist mir, dass Medien aber tatsächlich gleich behandelt werden, und man darf nicht unterscheiden und sagen, das eine Medium, das gefällt mir jetzt besser, was die schreiben, und das gefällt mir schlechter, und darum kriegen die weniger oder mehr Förderung. Ich möchte, dass Medien gleich gefördert werden, unabhängig von der Berichterstattung, solange sie sich an Qualitätskriterien halten, aber dass hier nicht unterschieden wird, ist das ein Gratismedium oder kein Gratismedium, auch die Benachteiligung der Regionalmedien stört mich als Landespolitiker logischerweise. Ich erwarte, dass hier im parlamentarischen Prozess Nachbesserungen erfolgen, die diese Ungleichbehandlung beenden. Das halte ich aus demokratiepolitischen Gründen für wichtig.