Staatsaufsicht für Religionsunterricht für Wiederkehr "nicht trivial"

In der ORF-"Pressestunde" verteidigte er zudem Kürzungen beim Lateinunterricht und Pilotversuche zu sechs Jahren Volksschule.

Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hatte sich am Samstag für eine stärkere staatliche Aufsicht über den konfessionellen Religionsunterricht ausgesprochen. Möglichen Handlungsbedarf sah sie vor allem mit Blick auf den islamischen Religionsunterricht. Der Staat sei hier "auf einem Auge blind", so Bauer.

Wiederkehr verwies auf das Regierungsprogramm, in dem eine "religions- unabhängige Schulaufsicht" angedacht ist. Der Bildungsminister betonte aber auch, dass Religionslehrkräfte sich jetzt schon an Werte und Gesetze der Republik halten müssten und es bei Zuwiderhandeln auch Konsequenzen gebe.

Für den Religionsunterricht gilt derzeit eine gemischte Zuständigkeit zwischen den Kirchen bzw. Religionsgesellschaften einerseits und dem Staat andererseits. Für den Inhalt sowie die Besorgung des Religionsunterrichts ist die jeweilige Kirche bzw. Religionsgesellschaft zuständig.

Die Fachaufsicht ganz beim Staat anzusiedeln, sei "verfassungsrechtlich auch gar nicht trivial". Wiederkehr verwies zudem auf diesbezügliche völkerrechtliche Vereinbarungen mit dem Vatikan. Es brauche jetzt Gespräche darüber, wie die Fachaufsicht besser vom Staat begleitet werden kann.

Durch das seit diesem Schuljahr geltenden Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren sei es stand jetzt zu österreichweit rund zwanzig Anzeigen gekommen - also in Fälle, in denen die betroffenen Mädchen auch nach mehreren Gesprächen mit den Eltern durch Direktion und Bildungsbehörde weiterhin ein Kopftuch in der Schule trugen. Diese Fälle seien von den Schulen an die Verwaltungsbehörden weitergeleitet worden und würden dort "abgearbeitet und dann mögliche Strafen ausgegeben".

"Zuversichtlich" zeigte sich der Bildungsminister dann, dass das Projekt einer mittleren Reife noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Davor brauche es aber noch viele Vorarbeiten. So müsse geklärt werden, was danach passiert, wenn eine Schülerin oder ein Schüler nach den neun Jahren Pflichtschule die erforderten Kenntnisse nicht hat. Daran arbeite man gerade.

Wiederkehr verteidigte auch Pläne die Zahl der Lateinstunden im Unterricht zu kürzen und dafür ein Fach für Medien- und Demokratiebildung einzuführen. "Wird deshalb das Abendland untergehen? Nein", meinte er mit Blick auf Kritik an den Kürzungen beim Lateinunterricht.

Für eine sechsjährige Volksschule gebe es im Nationalrat aktuell keine Mehrheit, aber als Bildungsminister habe er die Möglichkeit Pilotversuche zu starten. Es gebe auch genügend interessierte Schulen für solche Versuche.

Thema in der "Pressestunde" war auch die Hitzewelle im Sommer und welche Konsequenzen daraus für die Zukunft gezogen werden. Er hoffe, dass es bis zum nächsten Sommer weitere Möglichkeiten für Schulen gebe, um auf extreme Hitze zu reagieren. Allerdings müssten entsprechende Maßnahmen noch davor vom Nationalrat beschlossen werden, wollte Wiederkehr nicht alle Verantwortung dafür bei sich wissen.

Die Hitze und ihre Auswirkungen auf die Schule sei ein Grund, der gegen eine Verkürzung der Sommerferien spreche. Er verstehe aber die Belastung der Eltern, die durch die langen Sommerferien entstünden. Etwas Abhilfe werde bereits nächsten Sommer kommen, wenn die Sommerschule für Kinder mit nicht ausreichenden Deutsch-Kenntnissen weiter ausgebaut werde. Kommende Woche soll dies auch bei einem Gipfel der Bildungslandesreferenten in Vorarlberg Thema sein.

Wenig positives konnten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne Wiederkehrs TV-Auftritt abgewinnen. Er habe zugegeben "bei den größten Problemen - vom politischen Islam über die Integrationskatastrophe bis zum Leistungsverfall - völlig plan- und hilflos zu sein", so das Fazit des freiheitlichen Bildungssprechers Hermann Brückl. Die Grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer kann vielen Ideen des Bildungsministers zwar etwas abgewinnen, ihm fehle aber "ein Plan, wie er diese umsetzen kann und das Bildungssystem für unsere Kinder wirklich gerechter macht."

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßte Wiederkehrs Bekenntnis zur mittleren Reife - die WKÖ spricht von einer "Bildungspflicht". Die Wirtschaftskammer fordert zudem eine "sachliche und ergebnisoffene" Debatte zu den Sommerferien. Auch die Industriellenvereinigung will eine Bildungspflicht. Zudem müsse bei der Sprachförderung früh angesetzt werden. Bei der verlängerte Volksschule will man hier sogar noch weiter gehen und fordert "eine gemeinsame, in sich differenzierte Schule bis 14 (...), in der unterschiedliche Leistungsniveaus gezielt gefördert werden".