Staatsschutz sieht engere Verbindung zwischen FPÖ und Identitären

Der österreichische Staatsschutz erkennt in einer aktuellen Einschätzung eine Stärkung der Beziehungen zwischen den rechtsextremen Identitären und der FPÖ. In dem Bericht wird die Beschäftigung ehemaliger sowie aktueller Mitglieder der Organisation bei den Freiheitlichen als "Indiz" gewertet, dass die Hemmschwelle für die Kooperation zwischen der "rechtsextremen Vorfeldorganisation" und "parteipolitischen Entscheidungsträgern" sinkt.

Festgehalten wird dem Vernehmen nach, dass der Einsatz von Identitären als parlamentarische Mitarbeiter auf eine fortschreitende personelle Verflechtung zwischen Teilen der neuen Rechten und dem "parlamentarischen Raum" hindeute. Damit könnten die Rechtsextremen verstärkt Zugang zu parlamentarischen Ressourcen bis hin zu sensiblen Informationen erhalten. So fände die Einflussnahme der Identitären nicht nur durch außerparlamentarische Aktivitäten statt sondern deren Argumentationsmuster würden direkt in die Arbeit etablierter politischer Institutionen integriert.

Besorgniserregend ist für die Staatsschützer die Entwicklung der jüngeren Zeit, speziell in Hinblick auf den gewalttätigen Angriff auf einen Taxilenker in Leoben. An der Tat sollen führende Funktionäre der Identitären und Personen aus dem schlagenden Burschenschafter-Umfeld beteiligt gewesen sein. Auch seien dabei personelle Überschneidungen zwischen diesen Gruppen und dem parteipolitischen Umfeld der FPÖ sichtbar geworden.

Für die Sicherheitsbehörden zeigt sich, dass die ideologische Radikalisierung einzelner Aktivisten zunehmend mit der Bereitschaft zur Anwendung körperlicher Gewalt einhergeht. Unmittelbare terroristische Aktivitäten durch Identitäre erwartet man derzeit jedoch nicht.

Als Ziel der Identitären wird festgestellt, dass sie mit ihrer Ideologie die Gesellschaft durchdringen, was gegenüber kurzfristigen Wahl-Erfolgen bevorzugt wird. So habe es die Gruppierung geschafft, dass der Begriff "Remigration" in der breiten Gesellschaft angekommen ist. Dank der Verwendung durch die FPÖ im Zusammenhang mit straffällig oder illegal aufhältigen Personen werde der Begriff für eine breitere Bevölkerung anschlussfähiger. Dabei geht es den Identitären tatsächlich auch um Menschen, die sich legal in Österreich aufhalten sowie sogar um Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die Migrationshintergrund haben.

Für die Staatsschützer besteht das Risiko der Normalisierung einschlägiger Narrative sowie einer Verschiebung der Grenzen des gesellschaftlich akzeptierten Dialogs. Durch die Verwendung von Begriffen wie "Remigration" könnten ursprüngliche Rand-Positionen zunehmend gesellschaftliche Akzeptanz erhalten.