Stocker: Billionen-Budget der EU "nicht akzeptabel"

Es geht um rund zwei Billionen Euro. Die EU verhandelt derzeit über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034. EU-Ratspräsident António Costa reist dementsprechend aktuell durch alle Mitgliedstaaten, um diese an Bord zu holen und einen Kompromiss zu finden.

Am Dienstag war Costa dann bei Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Besuch. Das Ergebnis: Stocker erteilte den aktuellen Plänen erneut eine Abfuhr. Er habe Costa "deutlich gemacht, dass der derzeit am Tisch liegende Vorschlag für Österreich nicht akzeptabel ist", so Stocker bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Das Volumen - fast zwei Billionen Euro - sei zu hoch. Das entspreche nämlich einer Erhöhung um 60 Prozent. Das ist "nicht nur für Österreich, aber auch für Österreich, nicht finanzierbar", so der Kanzler. Zudem sei es ein "falsches Signal", jetzt mehr Dienstposten in der EU zu schaffen. Die Verwaltung dürfe "in Zeiten wie diesen nicht wachsen".

Als Beispiel nannte Stocker hier sein eigenes Land. Die Regierung spart in den nächsten drei Jahren 2.600 Stellen in der Verwaltung ein.

Im Oktober will die irische Ratspräsidentschaft jedenfalls einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen. Stocker geht davon aus, "dass es hier auch eine entsprechende Senkung des Volumens geben wird". Klar sei für den Kanzler, dass die Belastbarkeit eines Landes "Berücksichtigung finden muss". Ein Verhandlungsabschluss bis Jahresende sei das Ziel - "aber nicht um jeden Preis".

Druck machte Stocker auch beim "Österreich-Aufschlag", also territoriale Lieferbeschränkungen, die Produkte hierzulande teurer machen als etwa in Deutschland. Das sei eine "unfaire Praxis", so Stocker. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm zugesagt, bis Jahresende einen Vorschlag auszuarbeiten. Stocker sei nun aber zu Ohren gekommen, dass der Zeitplan um ein halbes Jahr verschoben werden soll. Das dürfe nicht passieren, machte der Kanzler Druck.

Costa gab sich in seinen Ausführungen diplomatisch. "Unsere Einheit ist heute wichtiger denn je", sagte er hinsichtlich der geopolitischen Spannungen. "Wir brauchen einen Haushalt, der das Vertrauen in die Wirtschaft und die Sicherheit Europas stärkt".

Nach dem Willen der EU-Kommission soll der künftige EU-Haushalt bei 1,27 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Mit 44 Prozent der Gesamtausgaben soll der neue "Europäische Fonds" den größten Anteil ausmachen. Aus dem Fonds sollen die Regionalpolitik, die Landwirtschaft und neue Prioritäten wie die EU-Verteidigung finanziert werden: 865 Milliarden Euro sollen nach den Wünschen der Kommission in neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen.

Fünfmal mehr Geld wird für Verteidigung und Sicherheit vorgeschlagen. 300 Milliarden Euro sollen für die Landwirtschaft festgeschrieben werden, 218 Milliarden Euro werden für weniger entwickelte Regionen zweckgebunden. Dreimal mehr Geld als bisher soll für Migration und die Sicherung ihrer Außengrenzen ausgegeben werden. Generell soll der Haushaltsplan einfacher werden: Bisher 52 Programme sollen in der neuen Struktur in 16 zusammengefasst werden.

Der mehrjährige EU-Finanzrahmen muss von den EU-Staaten und vom Europaparlament gemeinsam beschlossen werden. Der Rat der EU-Staaten hat noch keine gemeinsame Position festgelegt. Das Parlament schlägt gegenüber dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2025 einen Anstieg um 197,3 Milliarden Euro vor. Der derzeitige EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beträgt rund 1,216 Billionen Euro. Während langjährige EU-Kenner immer wieder an die vergangenen langen Budgetverhandlungen und Einigungen in letzter Sekunde erinnern, verweisen EU-Beobachter auf die veränderte geopolitische Lage: Die EU könne sich in Zeiten wie diesen endlose Verhandlungen nicht leisten. Zudem würde die Umsetzung der neuen Struktur auch mehr Zeit brauchen.