Erst kurz vor dem geplanten Sommerministerrat wurde sich die Regierung bei der Wehrdienst-Reform einig. Konkret soll das "6+3"-Modell umgesetzt werden, beim Zivildienst setzt man - vorerst - auf freiwillige Verlängerungen. Sollte das nicht ausreichen, greift ein Automatismus.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte nach dem Sommerministerrat, dass mit der Reform die Landesverteidigung gestärkt werde. Das sei auch in Anbetracht der geopolitischen Situation "dringend geboten", so Stocker. Denn: "Der Traum vom dauerhaften Frieden in Europa ist spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerplatzt". Frieden sei "keine Selbstverständlichkeit mehr", so der Kanzler.

Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) pflichtete bei. Er freute sich vor allem über die "Riesen-Verbesserung" der Attraktivität des Wehrdienstes. Immerhin gibt es künftig mehr Geld und auch Urlaubstage.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sah in der Einigung einen "großen Durchbruch". Es sei unbestritten, dass die Parteien hier mit sehr unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen gegangen seien. Die NEOS-Chefin sprach von der "größten Reform seit 20 Jahren".

Auch der Vorsitzende der Wehrdienst-Kommission, Erwin Hameseder, kam in der Pressekonferenz nach dem Ministerrat zu Wort. Es sei zwar nicht das favorisierte Modell der Kommission, er sei aber ein Demokrat und müsse die Entscheidung daher "akzeptieren". Immerhin sei es auch ein "wesentlicher Fortschritt" und es sei wichtig, dass man sich "in der Nähe" des von der Kommission unter anderem vorgeschlagenen Stufenmodells sei. "Es ist ein Kompromiss", so Hameseder. "Das löst bei mir nicht die Begeisterung aus, aber es ist schon ein Schritt, der das österreichische Bundesheer insgesamt deutlich nach vorne bringen wird", erklärte der Generalleutnant.