Kanzler Christian Stocker (ÖVP) verspricht eine Lösung für die Finanzierungslücke im Insolvenzentgeltfonds. Zunächst müsse man aber die Frage klären, ob die Lücke eine Folge von Nachzieheffekten aus Zeiten der Coronamaßnahmen sei oder systemisch bedingt. "Das ist für mich noch nicht geklärt", so Stocker im APA-Interview. Je nachdem müsse eine Lösung anders aussehen. Die geplante Verlängerung des Wehrdienstes werde es nur im Paket mit einer Lösung für den Zivildienst geben.

Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) sichert im Insolvenzfall Ansprüche der Arbeitnehmer wie Löhne, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen ab. Gespeist wird er von den Arbeitgebern über den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Für 2027 wird eine Finanzierungslücke von 160 Mio. Euro erwartet. In diesem Fall muss die zuständige Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) laut Gesetz Kredite aufnehmen oder den Zuschlag erhöhen - gegen letzteres wehrten sich zuletzt ÖVP und NEOS, weil damit die Lohnnebenkosten steigen.

"Ich kann mich als Anwalt noch erinnern an die Zeit, bevor es das Gesetz gegeben hat", betonte Stocker. "Da hat es schwere Nachteile für die Dienstnehmer gegeben, diese Zeit will ich nicht wiederhaben." Allerdings müsse man zunächst den Ursachen für die Lücke nachgehen. "Ist das ein Einmaleffekt, der sich in einem bestimmten Zeitraum abbildet oder ist das systemisch?"

"Die Aufgabe, die wir zu lösen haben ist: Einerseits sicherzustellen, dass für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die von Insolvenzen betroffen sind, eine Absicherung ihrer Entgeltansprüche erfolgt, und uns gleichzeitig die Lohnnebenkostensenkung, die wir errungen haben, nicht wieder zunichte machen", so Stocker. Das sei keine leichte Aufgabe, wenn die Lücke systemisch sei - aber man habe bewiesen, dass man auch schwierige Aufgaben lösen könne.

Einen Vorschlag brachte am Samstag Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) auf Tapet. Er sieht Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer (AK) am Zug: "Hier liegt viel Geld", meinte er gegenüber Ö1. Bevor man die Unternehmen belaste, solle man auf diese Rücklagen zurückgreifen. Die AK erteilte der "absurden" Forderung in einer Aussendung prompt eine Absage. Auch PRO-GE-Chef Reinhold Binder meinte, "die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen".

Erneut verteidigt wird von Stocker die Regierungseinigung zur Wehrdienstreform. ÖVP, SPÖ und NEOS hätten aus ganz unterschiedlichen Richtungen kommend "eine Lösung gefunden, die ihren Zweck erfüllt, nämlich die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu erhöhen". Nun würde möglichst schnell ein Gesetzesentwurf erstellt, der dann aufgrund der Zwei-Drittel-Erfordernis beim Zivildienst mit FPÖ und Grünen verhandelt wird.

Die Regelungen bei Wehr- und Zivildienst sind für Stocker dabei verknüpft: "Das gibt es nur im Paket. Das eine und das andere gehört zusammen." Man habe zuletzt auch bei den Energiegesetzen eine Verfassungsmehrheit gefunden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei einer Frage, die die Sicherheit der Menschen betrifft, wo es darum geht, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit im Sinne der Neutralität ernstnehmen, eine Lösung nicht finden."

Auf die Frage, ob er aufgrund des geschrumpften NEOS-Klubs Probleme bei der Erreichung einer Zwei-Drittel-Mehrheit sieht (gemeinsam mit den Grünen hat die Regierung nach dem Ausschluss von NEOS-Mitgründer Veit Dengler nur mehr eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit, Anm), meinte Stocker: "Ich würde die FPÖ nicht so ausschließen. Sie hat eine Verantwortung auch als Oppositionspartei." Und: "Die Menschen, die die FPÖ gewählt haben, haben die Erwartung, dass die FPÖ Verantwortung trägt. Und Nein sagen ist nicht Verantwortung tragen."

Kritik aus der Justiz an der gesetzlichen Ausgestaltung der Bundesstaatsanwaltschaft weist Stocker zurück. "Wenn wir die Weisungsspitze und die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften vom Minister bzw. der Ministerin in eine Bundesstaatsanwaltschaft legen, dann kann das nicht ohne parlamentarische Kontrolle sein - weil es kann kein Staat im Staat, auch in der Justiz, entstehen." Das sei eine Grundfrage. "Der Minister ist demokratisch verantwortlich und gewählt. Das kann nicht ohne Abbildung in der Bundesstaatsanwaltschaft bleiben."

"Ich glaube, der Vorschlag mag in der Justiz den einen oder anderen nicht freuen", so Stocker. "Wobei ich natürlich auch Verständnis habe, dass die Justiz sagt: 'Am liebsten ist uns, wenn alle, die das (Bundesstaatsanwalt, Anm.) werden können, nur aus der Justiz kommen können und wenn wir das selbst kontrollieren.'" Das sei kein Misstrauen gegen die Justiz, sondern eine demokratiepolitische Klarheit, die man brauche. Die österreichische Demokratie sei darauf gegründet, dass das Parlament auch Kontrollfunktion in solchen Fragen habe.

Diese Kontrolle gehe auch nicht zu weit, wenn das Parlament auch Auskunftsrechte in noch laufende Verfahren erhält, meinte Stocker. "Wenn wir sehen, dass Ermittlungsverfahren Jahrzehnte lang laufen, dann wird es notwendig sein, dass während des Verfahrens Auskunft gegeben wird. Weil sonst ist die Kontrolle sinnlos."