Ich bin auch überrascht". Der EU-Gipfel hatte der Ukraine vor einem Jahr ein Darlehen über 90 Milliarden Euro zugesagt, das aber offenbar für ihre finanziellen und militärischen Bedürfnisse nicht reicht.
"Durch diese verstärkten und massiven Attacken durch Russland sind natürlich mehr Schäden entstanden", so Stocker. Aber dass das sich das unmittelbar in einem Budgetloch, auswirke, "ist schon etwas, worüber man reden wird müssen". Die zur Verfügung gestellten 90 Milliarden Euro seien nicht nur für die Ukraine, sondern auch "in unserem Interesse": "Die Sicherheit der Ukraine ist auch die Sicherheit Europas." Aus diesem Konflikt seien viele Bedrohungen, die über die Grenzen der Ukraine hinausgehen, in Europa spürbar und sichtbar geworden.
Auch interessant
Die Ukraine hat beklagt, dass ihr im Budget 30 Milliarden Euro und bei Militärausgaben 45 Milliarden Euro fehlen würden.
Die Auszahlung von Geldern an die Ukraine soll für Stocker auch an Bedingungen geknüpft sein, etwa von Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit, Reformen oder der Korruptionsbekämpfung. Zum aktuellen Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Stocker, "das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj hat Höhen und Tiefen, auch in der Vergangenheit schon. Ich glaube, wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen, wie Trump Selenskyj behandelt oder wie darauf reagiert wird. Für uns ist wichtig, dass das Sterben in der Ukraine aufhört."
Migration: Adäquat auf Ausnahmesituationen reagieren
Zum Abschluss des Gipfels steht heute noch das Thema Migration auf der Tagesordnung. Stocker traf sich dazu vor dem offiziellen Gipfelstart mit einer laut dem Bundeskanzler immer größer werdenden Gruppe, der mittlerweile die Mehrheit der EU-Staaten angehörten. Die Ereignisse in Ceuta hätten gezeigt, dass "wir neue Möglichkeiten brauchen, in bestimmten Ausnahmesituationen adäquat zu reagieren". Der Massenansturm illegaler Migranten von Marokko in die spanische Exklave hatte im Sommer große Debatten über die EU-Migrationspolitik und sichere Außengrenzen ausgelöst.
Die Kommissionspräsidentin habe einen Vorschlag angekündigt, um Rechtssicherheit zu schaffen, dass in derartigen Ausnahmesituationen Asylanträge nicht angenommen werden müssten. "Ich halte das für einen großen Fortschritt", so der ÖVP-Politiker. Von Spanien sei "ein Signal ausgegangen durch die Legalisierung vieler illegaler Migranten, und das ist kein gutes Signal". Denn "wir bemühen uns in Europa, dass wir illegale Migration bekämpfen. Wir bemühen uns, unsere Grenzen zu sichern. Wir bemühen uns, dass wir Drittstaaten gewinnen, wo wir Rückkehrzentren haben werden, die Verfahren dort führen. Und das, was Spanien gemacht hat, war sicher kein gutes Signal in diese Richtung."