Westbalkan

Stocker will EU-Erweiterung

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Laut Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist die Frage der EU-Erweiterung keine "Nebendebatte", sondern betrifft Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Glaubwürdigkeit der EU.
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Mit Blick auf den Westbalkan sagte er am Montag bei einer politischen Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien: "Es ist Zeit für den nächsten Beitritt aus der Region". Auch Österreichs EU-Mitgliedschaft sei angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen "wichtiger denn je".

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Der größte Fehler aktuell wäre es, "die Gegenwart angesichts aktueller Krisen und Herausforderungen nicht wahrnehmen zu wollen", erklärte der Bundeskanzler weiter. Die letzten Jahrzehnte des Friedens und Wohlstands seien ein "Geschenk" gewesen. Dies zeigten auch die Bestrebungen der EU-Beitrittsländer. Europa müsse nun sein Versprechen halten und die aktuelle, positive Dynamik nutzen. Die "Zukunft der Westbalkan-Staaten liegt in der EU", erklärte der ÖVP-Politiker. Montenegro habe dabei die besten Chancen. Stocker freue sich deshalb darauf, morgen über eine Abstimmung innerhalb der EVP die Aufnahme der montenegrinischen Partei PES als assoziiertes Mitglied der EVP zu beschließen.

Nicht nur verwalten, sondern auch gestalten"

Stocker sprach sich erneut für eine graduelle Integration aus und schlug zudem vor, die Beitrittsländer auch institutionell schon früher einzubinden, z. B. innerhalb der europäischen Agenturen. Die EVP solle dabei politische Führung übernehmen unter dem Motto: "Nicht nur verwalten, sondern auch gestalten."

Bauer: EU-Erweiterung "schon viel zu lange ins Stocken geraten"

"Wenn wir über die Zukunft der EU sprechen, müssen wir auch über die Erweiterung, die Sicherheit und Stabilität Europas sprechen", sagte Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) in ihrer Rede. Insbesondere die Erweiterung sei schon viel zu lange ins Stocken geraten, sagte sie weiter. Montenegro müsse so bald wie möglich der EU beitreten, denn dies sei sowohl ein Signal innerhalb der EU als auch für die anderen Beitrittsländer. "Wir brauchen Erfolgsgeschichten", sagte Bauer. Die Europaministerin forderte außerdem eine Gleichbehandlung von EU-Beitrittskandidaten im EU-Beitrittsprozess, insbesondere der Westbalkanstaaten gegenüber der Ukraine und Moldau. Österreich unterstütze die beiden Staaten in der "Überwindung bilateraler Bedenken".