Der Untreue-Prozess gegen den Ex-Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wurde am Dienstag fortgesetzt. Die Verhandlung am Landesgericht für Strafsachen in Wien dreht sich um die sogenannte Causa Lebensversicherung. Vor dem Hintergrundrauschen der Bauarbeiten im Landesgericht wurden am Dienstag weitere Zeugen befragt.

Am Nachmittag soll sich auch der frühere FPÖ-Politiker Johann Gudenus vor Gericht äußern.

Im Zentrum der Befragungen am Vormittag stand die Frage, inwiefern es parteiinterne Beschlüsse zum Abschluss der Lebensversicherung sowie der Eintragung Straches als Begünstigten im Erlebensfall gab. FPÖ-Bundesrat Andreas Guggenberger konnte sich nicht an solche Beschlüsse erinnern. Dass die Partei Lebensversicherungen für Strache und dessen Vorgänger als Wiener Partei-Obmann, Hilmar Kabas, abgeschlossen hatte, habe er nur "en passant" erfahren.

Guggenberger war viele Jahre lang Geschäftsführer der Wiener FPÖ. Dass Strache als Begünstigter im Erlebensfall eingetragen war, habe er erst bei seiner Vernehmung durch die Polizei erfahren. "Dezidiert ausschließen", dass es Beschlüsse dazu gab, könne er aber nicht, meinte er auf die entsprechende Frage von Straches Anwältin hin.

Auch der Ex-Politiker und OeNB-Direktor Eduard Schock, der über viele Jahre in mehreren Posten in der Wiener FPÖ tätig war, gab als Zeuge an, nicht viel über die genannten Lebensversicherungen zu wissen. Straches Vorgänger als Wiener Partei-Obmann, Hilmar Kabas, habe ihn um 2010 herum über die Existenz der Versicherung informiert. Details zu der Polizze kenne er keine, noch könne er sich an Diskussionen oder Beschlüsse in den Parteigremien, in denen er gesessen ist, zu der Versicherung oder deren Abänderung erinnern. Ganz ausschließen könne er dies aber auch nicht, beantwortete auch er eine entsprechende Frage von Straches Anwältin.

Kurz vor Mittag wurde noch eine Polizistin befragt, die an den Ermittlungen beteiligt war. Dabei ging es um die Aussagen eines bereits bei einem früheren Termin befragten Zeugen. Dieser hatte Diskrepanzen mit seinen Aussagen bei seiner Vernehmung durch die Polizei dadurch erklärt, dass er aufgrund privater Probleme durcheinander gewesen sei. Laut der Polizistin machte der Mann bei seiner Vernehmung keinen entsprechenden Eindruck.

Laut Anklage soll Strache versucht haben, die Versicherungssumme aus der von der Wiener FPÖ initiierten Lebensversicherung zu lukrieren. Die Wiener FP hatte die Versicherung auf Erleben und Ableben 2007 für ihren damaligen Obmann auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossen, nachdem es eine solche seit 2001 bereits für Kabas gegeben hatte. Einbezahlt wurden in die Versicherung 940.000 Euro. In Falle eines Ablebens hätten Straches Mutter und seine Kinder die Versicherungssumme erhalten. Sollte der Erlebensfall eintreten, war auf dem Papier die Partei bezugsberechtigt.

Letzteres soll Strache laut Anklage am 16. April 2014 geändert haben und sich selbst als Bezugsberechtigten im Erlebensfall eingesetzt haben. Behilflich soll ihm dabei der damalige Finanzreferent der Wiener FPÖ gewesen sein. Der Mann sitzt mit ihm auf der Anklagebank.

Für die Staatsanwaltschaft handelt es sich hierbei um ein "In-sich-Geschäft", nachdem Strache bei der Vertragsänderung sowohl als Vertreter der Wiener FPÖ als alte Bezugsberechtigte im Erlebensfall sowie auch als neuer Bezugsberechtigter auftrat. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Strache hat beim Prozessauftakt Ende Mai in diesem Zusammenhang sämtliche gegen ihn und einen Mitangeklagten gerichteten Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Laut ihm, habe die FPÖ für ihn eine Pensionsvereinbarung abgeschlossen. Das sei "Usus", denn Spitzenpolitiker seien "einem erhöhten Risiko ausgesetzt". Wie andere auch habe man ihn "abgesichert". Am Ende sei der Versicherungsfall in Form seines Rücktritts im Zug der Ibiza-Affäre schlagend geworden, legte der Ex-FPÖ-Chef dar.