Streit um Sitz-E-Scooter: Verbot trifft viele hart

Seit dem 1. Oktober 2026 gilt in Österreich eine StVO-Novelle, die E-Scooter mit Sitz rechtlich wie Mopeds einstuft. Was als regulatorischer Schritt gedacht war, führt im Alltag vieler Menschen zu massiven Einschränkungen. Wer keine Moped-Zulassung oder keinen entsprechenden Führerschein hat, darf sein Gefährt nicht mehr nutzen – eine Nachrüstung scheitert zudem meist an fehlenden Fahrzeugpapieren.

Besonders im ländlichen Raum trifft die Regelung eine vulnerable Gruppe hart:

+ Ältere und körperlich eingeschränkte Personen: Menschen mit Knie-, Hüft- oder Knöchelproblemen können oft kein E-Bike fahren; Seniorenmobile sind meist zu teuer und sperrig.

+ Einkommensschwache Haushalte: Ohne eigenes Auto war der Sitz-Scooter die einzige leistbare Mobilitätsoption.

+ Personen ohne Führerschein: Sie verlieren schlagartig die Möglichkeit, Wege zum Arzt, zur Apotheke oder zum Einkauf eigenständig zu erledigen.

Grund für die Regelung war primär die Kontrolle von urbanen Lieferdiensten. Der ländliche Raum gilt nun als Kollateralschaden: Ohne dichtes Öffi-Netz droht Betroffenen die Abhängigkeit von Dritten und somit soziale Isolation. Die Kritik erreichte heute den Verkehrsausschuss des Parlaments. Die Verkehrssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, brachte einen Antrag auf Übergangsregelung und Bestandsschutz ein. Wer sein Fahrzeug vor dem 1. Mai 2026 legal erworben hat, soll es auf Alltagswegen weiter nutzen dürfen. Götze fordert vom zuständigen Minister Peter Hanke eine rasche Lösung für ein Problem, das im ländlichen Verkehr nie bestanden habe. Im Ausschuss gab es vorerst keine Einigung: Der Antrag wurde soeben vertagt. Das Verbot bleibt bestehen, doch der Druck auf die Politik wächst.