Streit um Sozialhilfe eskaliert weiter

Wien. Der öffentlich noch nicht im Detail bekannte Gesetzesentwurf des Sozialministeriums zur Sozialhilfe sorgt auch innerhalb der Koalition für erste Diskussionen. Die Wiener Volkspartei lehnte das Vorhaben am Samstag in einer Aussendung ab. Man sei gegen eine Regelung, die es Wien weiterhin erlaube, bei den Leistungen nach oben auszuscheren, schreibt Landesparteichef Markus Figl in einer Aussendung.

Besonders kritisch sieht er einen Vorschlag, bei den Leistungen für Kinder künftig bundesweite Mindestsätze vorzusehen, die von den Ländern überschritten werden können. Damit könnte Wien weiterhin höhere Leistungen auszahlen und auf eine Mehrkindstaffelung verzichten. Gerade dies sei ein wesentlicher Grund für die Magnetwirkung des Wiener Sozialsystems.

Die FPÖ legte indes in ihrer Kritik an den Plänen nach. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erkennt weder eine Reform noch ein Neustart. Es sei vielmehr ein weiterer Schritt, "um unsere Heimat als Schlaraffenland für die ganze Welt zu bewerben". Eine bundesweite Reform müsse die ausufernde Wiener Mindestsicherung endlich einbremsen und dürfe sie nicht auch noch absichern.

Der Entwurf zur Reform der Sozialhilfe ist aktuell in der inner-koalitionären Koordinierung. In Begutachtung geschickt wird er wohl erst, nachdem mit ÖVP und NEOS Einvernehmen erzielt wird. Gesetzt werden soll jedenfalls auf mehr Sachleistungen und ein möglichst bundeseinheitliches System.