FPÖ tobt über "Meinl-Reisinger-Party" um 107.000 Euro

Wien. Nach einer parlamentarischen Anfrage tobt die FPÖ über die Kosten der "Wiener Konferenz des European Council on Foreign Relations (ECFR)". Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bestätigte in der Anfragebeantwortung, dass ihr Ressort mehr als 107.000 Euro aus Steuergeldern für die Veranstaltung übernommen habe. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert dies scharf: "Meinl-Reisinger hat sich mit 107.638 Euro Steuergeld eine internationale Bühne gemietet, sich dort selbst inszeniert – und für die Republik ist dabei exakt nichts herausgekommen." Sein Fazit: "Meinl-Reisinger lässt Steuerzahler ihre Soros-Party bezahlen – Mehrwert für Österreich: null."

Laut der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums setzten sich die Ausgaben aus diesen Posten zusammen:

Zudem wurden auch die Teilnahmekosten der Außenminister aus Saudi-Arabien, Spanien, Ungarn und der Schweiz abgedeckt. Die abgefragten Sicherheitskosten sowie die Personal- und Reisekosten des Ressorts seien dem Nationalrat überhaupt nicht ausgewiesen worden.

Hafenecker merkt an, dass das Außenressort die Rechnungen "direkt aus dem Budget" beglichen habe ohne eine vertragliche oder förderrechtliche Grundlage genannt zu haben. Auch Verträge seien keine vorgelegt worden. "Auf der öffentlichen Geberliste des ECFR scheinen zahlreiche Regierungen namentlich auf, darunter Frankreich, Deutschland, Spanien und Schweden. Österreich steht dort nicht", so Hafenecker.

"Bezahlt wurde hier wie aus dem sprichwörtlichen Geldkoffer: kein Fördervertrag, keine genannte Rechtsgrundlage, kein Eintrag in irgendeiner Geberliste. Und wenn an dieser Veranstaltung nichts zu verbergen ist – warum nennt die Ministerin dem Parlament dann keinen einzigen Namen aus diesem Netzwerk?", kritisiert Hafenecker.

Auf der Website des Netzwerks werden die "Open Society Foundations" als Geldgeber genannt, George und Alexander Soros scheinen als Mitglieder des Councils auf. Obwohl nach den Namen der Teilnehmer gefragt wurde, verwies Meinl-Reisinger lediglich auf eine Rednerliste einer "privaten Website". Zudem unterlagen Teile der Konferenz der sogenannten Chatham-House-Regel, weshalb besprochene Inhalte keinen spezifischen Rednern zugeordnet werden dürfen.

Hafenecker kritisiert: "Bezahlen durften die Österreicher, im Raum sitzen durften andere – und über Teile dieser Veranstaltung wurde die Chatham-House-Regel gelegt, damit niemand sagen darf, wer dort was gesagt hat. Was gab es da zu verheimlichen? Diese Frage muss die Ministerin dem Parlament beantworten, und zwar mit jedem Vertrag, jedem Namen und jedem Euro. Wer nichts zu verbergen hat, legt vor."

Hafenecker kündigt Folge-Anfragen an das Innenministerium zum Sicherheitsaufwand sowie an das Bundeskanzleramt und weitere Ressorts an, nachdem das Außenministerium erklärt habe, Zahlungen anderer Stellen an den ECFR beträfen "keinen Gegenstand der Vollziehung des BMEIA".