Dobrindts Pläne
Tausende arbeitslose Syrer sollen gehen
Was längst hätte erledigt werden können, soll nun endlich passieren: Ziel der Pläne des Bundesinnenministers ist nicht eine pauschale Aberkennung aller Titel, sondern eine systematische Prüfung, ob die Schutzgründe nach dem Sturz des Assad-Regimes noch bestehen.
Vor allem sollen alleinstehende junge Männer, die Sozialhilfe beziehen und nicht arbeiten, in den Fokus kommen: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte, wer dem Staat "auf der Tasche liege", müsse zuerst überprüft werden. Entfalle die Schutzbedürftigkeit, habe die Ausreise zu erfolgen. Und wer arbeite – etwa als Arzt oder Pfleger – solle in einen Arbeitsaufenthaltstitel wechseln können. Gut integrierte Fachkräfte sollen also bleiben dürfen, Leistungsbezieher ohne Arbeit nicht.
450.000 Syrer in der Grundsicherung
Parallel dazu soll die freiwillige Rückkehr für Syrer attraktiver werden. Throm argumentiert dazu: Jede freiwillige Ausreise sei billiger als eine Abschiebung. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht höhere Mittel vor. Derzeit liegen die Prämien bei 1000 Euro je Erwachsenem. Seit Kriegsende im Dezember 2024 sind laut NZZ weniger als 10.000 Syrer freiwillig zurückgekehrt – aus Sicht der Union sei dies viel zu wenig. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert deshalb eine Neubewertung der Lage, mehr Abschiebungen und bessere Anreize. Gleichzeitig warnt er davor, integrierte Ärzte und Fachkräfte zur Ausreise zu zwingen.
Von 916.000 Syrern in Deutschland haben etwa 557.000 einen anerkannten Schutzstatus - 450.000 (also 49,13 Prozent) beziehen Grundsicherung. Bisher prüft das BAMF vor allem anlassbezogen. In den ersten fünf Monaten 2026 wurden nur wenige Tausend Widerrufsverfahren neu angelegt; in einem kleinen Teil der Fälle folgte tatsächlich ein Widerruf.
Asylrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz meint zu den schnellen Massenverfahren, dass weiterhin jeder Schutztitel einzeln geprüft werden müsse: "Es werden nicht pauschal alle Schutztitel von Syrern aberkannt werden." Der Verwaltungsaufwand wäre enorm.