Top-Juristin rechnet mit Justiz-Reform ab: "Dann soll es so bleiben, wie es ist"

Die Leiterin der österreichischen Generalprokuratur Margit Wachberger war am Donnerstagabend zu Gast bei Armin Wolf in der ZiB, die Top-Juristin ging mit der von der Ampelkoalition geplanten Generalstaatsanwalt hart ins Gericht, die versprochene Entpolitisierung der Justizspitze werde so nicht erreicht, weil die Top-Jobs in der neuen Generalstaatsanwaltschaft durch das Parlament bestellt werden: "Wir haben jetzt eine Anscheinsproblematik, die durch eine parteipolitische Auswahl ersetzt würde." Wenn der Bestellungsmodus so bleibe, sei es besser, wenn das bestehende System so bleibe, wie es ist. "Wir haben ein gut funktionierendes System." Ob sie sich für die neue Staatsanwaltschaft bewerben werde. "Das kommt auf die Ausgestaltung an - wenn es so bleibt, dann besser nicht."

Die Stellungnahme der Generalprokuratur zur Justizreform war geschmalzen: Gleich mehrfach werden in der Begutachtungsstellungnahme Systemwidrigkeiten geortet - angefangen von der Besetzung der Auswahlkommission über die verhältnismäßig kurze Befristung der Amtsdauer auf sechs Jahre bis zur doppelten Verantwortlichkeit gegenüber Verfassungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof. Auch europarechtlich würden Vorgaben verfehlt, da "gerade die in Aussicht genommene, auf Einzelstrafsachen bezogene und besonders weit gehende Berichts- und Auskunftspflicht der Bundesstaatsanwaltschaft gegenüber dem Nationalrat und dem Bundesrat mit unabhängiger Strafverfolgung unvereinbar ist".