Umfragen kündigen Wahl-Beben in Oberösterreich an

Als erstes werden die NEOS Oberösterreich am 26. September die Liste für die Landtagswahl im Herbst 2027 beschließen. Wenn auch noch nicht so offensichtlich, rüsten sich die anderen Parteien schon genauso für die Wahl, die als richtungsweisend gilt. Schafft die FPÖ nach der Steiermark auch in Oberösterreich, den Landeshauptmann zu stellen? Derzeit sehen Meinungsforscher realistische Chancen. SPÖ, Grüne und NEOS drohen neben dem ÖVP-FPÖ-Duell unterzugehen.

Offiziell gibt es zwar noch keinen Wahltermin, aber der ehestmögliche reguläre ist der Sonntag vier Wochen vor Ende der Legislaturperiode, die am 22. Oktober 2027 abläuft. Der Urnengang fiele damit auf den 26. September. Der Tag gilt derzeit auch als wahrscheinlichster für die Landtagswahl, waren die Urnengänge in der Vergangenheit doch auch immer am letzten Sonntag im September. Für einen vorgezogenen Termin wäre ein Verfassungsbeschluss nötig. Nachdem - wie in Oberösterreich üblich - die Landtagswahl gemeinsam mit den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen stattfinden soll, muss der Landtag einen Gesetzesbeschluss zur Zusammenlegung fassen.

Bereits ein Jahr vor dem wahrscheinlichen Urnengang sind die Parteien schon im Vorwahlkampf-Modus. Eine Ende August veröffentlichte Spectra-Umfrage, die von den Grünen in Auftrag gegeben wurde, sieht jedenfalls die FPÖ mit 32 Prozent (Wahlergebnis 2021: 19,8 Prozent) auf Platz eins. Die ÖVP fällt auf 26 Prozent (2021: 37,6 Prozent) und damit auf Platz zwei zurück. Platz drei ginge mit 17 Prozent an die Grünen (2021: 12,3 Prozent). Die SPÖ käme auf 16 Prozent (2021: 18,6 Prozent). NEOS und MFG würden laut Umfrage wieder aus dem Landtag fallen.

Die ÖVP hielt mit einer eigenen Befragung von M&R Meinungsforschung und Research - eine Fusion von 18 Bezirksmeinungsforschungen aus dem Juni und Juli - dagegen. In der Sonntagsfrage führt die ÖVP knapp mit 32 Prozent vor der FPÖ mit 31 Prozent. Dahinter liegt mit 17 Prozent die SPÖ, gefolgt von den Grünen mit 13 Prozent. Die NEOS blieben mit 4,5 Prozent im Landtag, die MFG nicht.

Angesichts dieser für die ÖVP engen Prognose lautet das Motto der Volkspartei derzeit "hart arbeiten", was mit der hohen Präsenz des Landeshauptmannes in der Öffentlichkeit vermittelt werden soll. Er ist bei der Eröffnung eines Feuerwehrhauses in Enns anwesend, besucht Unternehmen im Innviertel, nimmt an Spatenstichen wie etwa für den zweiten Bauabschnitt der Linzer Westringautobahn oder für ein neues Zentrum für Entwicklungsmedizin und Autismusfrühintervention in Linz teil. Der Bonus der Landeshauptmannpartei soll ausgereizt werden. Laut der M&R-Erhebung haben 59 Prozent der Befragten von Thomas Stelzer eine hohe Meinung, von FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner 46 Prozent.

Zweiterer hatte sich über den Sommer rar gemacht, gab nicht allen oberösterreichischen Medien ein Sommerinterview. Stellungnahmen zu virulenten Themen wie der nicht unumstrittene Bau des Google-Rechenzentrums in Kronstorf oder die Zukunft des schwächelnden Flughafens in Linz blieben mehr oder weniger aus. Dafür startete die FPÖ Anfang September mit einer "Herbstkampagne". Auf Plakaten mit dem Konterfei Haimbuchners heißt es: "Heimat braucht Haltung." Das gehe "nur mit ihm" - als Landeshauptmann, so die Ergänzung vor dem inneren Auge. Wahlkampf sei dies noch keiner, hieß es in der Pressekonferenz, in der zur Kampagne ein erster inhaltlicher Schwerpunkt präsentiert wurde: Um die Landesausgaben für Krankenhäuser zu senken, sollen Wahlordinationen in den Spitälern die Ambulanzen ersetzen.

Um nicht weiter in Oberösterreich bei Landtagswahlen Stimmen zu verlieren, setzen die Roten auf Angriff, attackieren vor allem die FPÖ. SPÖ-Parteichef Martin Winkler, ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft, konzentriert sich auf das Thema alternative Energiewirtschaft. Erst im April 2025 kam er an die Landesparteispitze, vor einem Jahr wurde er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern bestreitet er 2027 zum ersten Mal eine Wahl. Daher heißt es Klinken putzen, mehr als 4.000 Hausbesuche hat er bereits absolviert und es geht weiter. Nach "Winkler wirkt" heißt es nun bei der SPÖ "Mehr Martin".

Auch die Grünen suchen schon seit Monaten den direkten Draht zum Wähler, vor allem über das Telefon. So verlängerten sie erst am Dienstag die Kampagne mit ihrem Spitzenkandidaten Landesrat Stefan Kaineder. "Ruf mich an" lautet die Aufforderung neben seiner öffentlich bekannt gegebenen Handynummer. Kaineder will versuchen, durch das persönliche Gespräch den Frust über die Politik aufzufangen, "damit am Ende nicht ein blauer Landeshauptmann" stehe, warnt er vor der FPÖ.

Die NEOS werden kommenden Samstag als erste Partei in Oberösterreich ihren Spitzenkandidaten und die Liste für die Landtagswahl fixieren. Auch wenn Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer einen Mitbewerber für Platz eins hat, läuft er seit Monaten dagegen an, dass die NEOS nach ihrem knappen Einzug 2021 von 4,2 Prozent wieder aus dem Landtag fliegen. Dazu tourt er durch Oberösterreich, setzt vor allem auf das pinke Kernthema: Bildung.

In der Corona-Pandemie hatte es die impfgegnerische MFG 2021 mit Joachim Aigner an der Spitze klar in den Landtag geschafft, erzielte sogar mit 6,2 Prozent ein besseres Ergebnis als die NEOS. Meinungsforscher sehen für den Urnengang sechs Jahre später aktuell keine Chance, dass sie eines ihrer drei Landtagsmandate behalten.