Unis kündigen massiven Personalabbau an

Der Regierung warf die Universitätenkonferenz (uniko) aufgrund der Darstellung der Budgetzahlen ein Schönrechnen der Beträge vor. Für Donnerstagnachmittag rief man ebenso wie die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zu einer Demonstration auf.

"Es handelt sich nicht um ein konstantes Budget", so uniko-Präsidentin Brigitte Hütter bei einer Pressekonferenz am Montag. "Es ist eine reale und massive Kürzung damit verbunden." In den 16 Mrd. Euro seien die Ärztegehälter bereits enthalten, auch der Ausbau der Interdisciplinary Transformation University (IT:U) Austria in Linz und der dortigen Medizinfakultät müsse daraus finanziert werden - wobei das laut Wissenschaftsministerium schon in den vergangenen Jahren der Fall war. Dazu käme laut Hütter noch die zu erwartende Inflation bzw. die daraus folgenden Gehaltssteigerungen.

Ein Dorn im Auge ist Hütter auch der "Verkauf" des Budgets durch die Regierung. "Es wird versucht, etwas Schlechtes gut dastehen zu lassen." Die Beträge des Budgets für 2025 bis 2027 seien kleingerechnet, das aktuelle Zahlenwerk für 2028 bis 2030 dagegen großgerechnet worden. "Man rechnet sich es so, wie man es gerade braucht." Im Endeffekt stelle sich aber die Frage: "Hat sich die Wissenschaftsministerin nicht eingesetzt oder hat sie sich nicht durchgesetzt?"

Mit der zur Verfügung stehenden Summe würden viele Unis ins Frühwarnsystem kommen und Sanierungsverfahren einleiten müssen, meinte Hütter. Folgen seien die Streichung von Lehrveranstaltungen, die Verschiebung oder gänzliche Streichung der Nachbesetzung von Wissenschafterstellen oder die Verschiebung der Einrichtung von Forschungsgebäuden.

Man werde vor allem bei Nachwuchswissenschaftern streichen müssen, da diese befristete Verträge haben, sowie am oberen Ende Top-Forscher verlieren, meinte der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze. Gerade Disziplinen wie Experimental- oder Quantenphysik, wo man stark sei, seien teure Gebiete. Sparvorgaben für Universitäten seien zwar schon in Ordnung: "Es geht aber um Proportionalität und Verhältnismäßigkeit."

Von den Maßnahmen seien nicht nur die Unis betroffen, sondern auch die Industrie und die Wirtschaft. Aufgrund der Kürzungen werde man auch keine nennenswerten Beiträge zur Industriestrategie leisten können, so der Rektor der Technischen Universität (TU) Wien, Jens Schneider. Den immer wieder genannten Verweis, dass man für Einsparungen nur kleinere sozialwissenschaftliche Studienrichtungen wie die Slawistik schließen müsse, kann er nicht nachvollziehen. Das bringe kaum Mittel. "Das Geld steckt in den Laboren, Kliniken und der Spitzenforschung."

Sein Amtskollege an der Uni Graz, Peter Riedler, hofft aufgrund seines Eindrucks bei der Verkündung der Maßnahmen am Wochenende noch auf ein Umdenken an der Regierungsspitze. "Mein Eindruck war, dass der Wissensstand nicht der allergrößte war." Der Verweis des Wissenschaftsministeriums auf 4.000 anstehende Pensionierungen sei zwar richtig, aber für die nötigen Einsparungen nicht ausreichend. Außerdem erfolgten natürliche Abgänge ja nicht immer in den "richtigen" Bereichen.

Vor Leistungseinschränkungen unter den neuen Budgetbedingungen warnte auch der Rektor der Medizin-Uni Wien, Markus Müller, einmal mehr im Ö1-"Mittagsjournal". Ob oder wie viele Arztposten im Wiener AKH, das zu hundert Prozent von der Medizin-Uni Wien gestellt wird, angesichts des vorliegenden Budgets wegfallen könnten, ist für Müller "ungeklärt". Laut aufrechtem Vertrag mit der Stadt Wien müsse er jedenfalls bis 2033 für den Betrieb des AKH 1.630 Ärzte zur Verfügung stellen. "Das ist ein enormer budgetärer Brocken und mir fehlt ehrlich gesagt bei den Summen, die hier genannt werden, die Fantasie, dass das durch Effizienzmaßnahmen anderer Universitäten eingearbeitet werden kann." Immerhin entspreche der Bedarf der Medizin-Uni Wien zur Aufrechterhaltung des Status quo der Hälfte des Gesamtbudgets der Uni Klagenfurt.

Kritisch bewertete der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) das Uni-Budget: "Dass wir sparen müssen, steht außer Streit. Aber dieses Uni-Budget ist sicher kein Aufschwungsbeschleuniger", hieß es in einer Aussendung. Es sei auch "kein gutes Signal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Österreich". Gleichzeitig pochte er auf eine langfristige Finanzierung des Ausbaus der Medizin-Fakultät sowie der IT:U in Linz. Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sprach von einer "Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik dieser Regierung".