Die kürzlich in Betrieb gegangene Wiener "Auszeit-WG" konnte bereits Erfolge verbuchen. Das hat die zuständige Stadträtin Bettina Emmerling (NEOS) am Mittwoch im Gemeinderat versichert. Jenes Kind, das als erstes in der Einrichtung angehalten wurde, wurde bereits entlassen und nimmt laut der Ressortchefin nun freiwillige Angebote an. Kritik an dem Konzept verstehe sie zum Teil zu hundert Prozent, beteuerte sie. Emmerling urgierte einmal mehr ein Bundesgesetz.
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Wien ist bei der Anhaltung von kriminellen Unter-14-Jährigen vorgeprescht. Strafunmündige Kinder, die bisher keine Konsequenzen befürchten mussten, können inzwischen in einem eigens adaptierten Gebäude in Simmering untergebracht werden. Österreichweit handle es sich um die allererste Einrichtung dieser Art, betonte Emmerling in der Fragestunde. Sie sei geschaffen worden, weil es in manchen Fällen Konsequenzen brauche.
Heimgesetz "nicht die passende Grundlage"
Die rechtliche Grundlage für die WG ist zuletzt etwa vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts angezweifelt worden. Das entsprechende Gutachten habe sich nicht für die Wiener Betreuungseinrichtung, sondern auf ein mögliches Bundesgesetz bezogen, erläuterte Emmerling. Das Heimaufenthaltsgesetz, das in Wien herangezogen wurde, sei dort als problematisch für Freiheitsbeschränkungen bei Jugendkriminalität angesehen worden.
Diese Einschätzung an der rechtlichen Basis teile sie, hob die Stadträtin hervor. "Ich halte sie absolut nicht für die passende Grundlage." Das Gesetz sei eigentlich für die Pflege gedacht. Darum müssten viele Kriterien erfüllt werden wie etwa psychiatrische Testungen. "Das macht es kompliziert." Wien habe sich aber nach Beratungen mit dem Justizministerium dazu entschieden, das Gesetz anzuwenden, weil es noch keine bundesweite Regelung dazu gebe.
Sie sei jedenfalls überzeugt, dass die Idee prinzipiell gut sei, sagte Emmerling. Man könne Kinder, die sich freiwilligen Hilfsangeboten verweigern, nun zwingen. Sechs bis zwölf Wochen könne mit den Kindern gearbeitet werden. Länger sei aufgrund der genannten rechtlichen Grundlage nicht erlaubt, führte sie aus.
Erstes Kind kooperativ
Das erste Kind ist bereits ein- und inzwischen auch wieder ausgezogen. Es sei von Anfang an kooperativ gewesen und habe die Maßnahme angenommen, erzählte die Stadträtin. Inzwischen würde von dem Betroffenen auch weitere Hilfe akzeptiert. "Das heißt aber nicht, dass wir das bei jedem Kind schaffen werden", warnte sie.
Die Kosten wurden von Emmerling mit rund 60.000 Euro pro Kind beziffert. Dies sei vertretbar, wenn dadurch Kriminalität verhindert werden könne, befand sie. Als Vorzeigeprojekt wollte sie diese Art der betreuten Wohngemeinschaft nicht bezeichnen. Es sei vielmehr eine Notwendigkeit, erklärte sie.
Lob für den Vorstoß gab es jedoch auch bereits vom Bund. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hielt kürzlich fest, dass er dankbar sei für das Projekt. Die Erfahrungen damit sollen in die Entwicklung ähnlicher Modelle in anderen Städten für Unter-14-jährige Täter und Täterinnen einfließen, kündigte er an. "Es ist notwendig, dass auch Kinder eine gewisse Zeit weggesperrt werden können." (APA)