Iran-Krieg und Energiepreisschock: Wenige Tage vor den US-Kongresswahlen am Dienstag sind die Republikaner von Präsident Donald Trump im Umfragetief. Viele Meinungsforscher rechnen mit einer "blauen Welle", wie ein deutlicher Sieg der Demokratischen Partei wegen ihrer Parteifarbe heißt.
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Wer wird gewählt?
Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bisher haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen: Sie stellen 218 Abgeordnete, die oppositionellen Demokraten 212. Dazu kommt ein Unabhängiger, vier Plätze sind vakant.
Im Senat werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bisher stellen die Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit, die Demokraten haben 45 Sitze. Dazu kommen mit Bernie Sanders und Angus King zwei Unabhängige, die zumeist mit den Demokraten stimmen.
Worüber stimmen die Wählerinnen und Wähler noch ab?
In 36 der 50 US-Staaten finden zudem Gouverneurswahlen statt. Interessant sind in diesem Jahr vor allem Kalifornien, Michigan und Minnesota: Dort hoffen Republikaner, künftig die Gouverneure stellen zu können. Die demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Tim Walz (Minnesota) treten nicht mehr an. Kalifornien hält zudem ein Referendum über eine Reichensteuer ab, der Hauptstadtbezirk Washington entscheidet über ein Verbot von Enten- oder Gänse-Stopfleber.
Wie lauten die Prognosen?
Obwohl Trump nicht auf dem Stimmzettel steht, hat er die Wahlen zu einer Volksabstimmung über sich selbst erklärt. Seine Zustimmungsraten sind laut Umfragen jedoch auf einem historischen Tiefpunkt, nur noch 32 bis 36 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stehen demnach hinter ihm.
Die meisten Meinungsforscher sehen die Demokraten bei diesen "Midterms" deutlich vor Trumps Republikanern. Dies dürfte ausreichen, um das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Die Wahl-Website Decision Desk HQ sagt dort eine deutliche Mehrheit von 238 zu 197 Stimmen für die Demokraten voraus. Für den Senat sind zuverlässige Prognosen schwieriger. Dort rechnet Decision Desk HQ künftig mit einer Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen für die Demokraten.
Welche Unwägbarkeiten gibt es?
Um seinen Republikanern die Mehrheit zu sichern, hat Trump unter anderem einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen veranlasst. In Staaten wie Texas, Florida oder Louisiana könnte dies den Republikanern mehr Sitze bringen, in Kalifornien reagierten die Demokraten mit ähnlichen Mitteln. Unter dem Strich können die Republikaner im Repräsentantenhaus laut Wahlforschern dadurch mit fünf bis zehn Sitzen mehr rechnen als bisher.
Trumps Versuch, die Briefwahl einzuschränken, scheiterte dagegen am Obersten US-Gericht. Die Demokraten warnen zudem vor einer Einschüchterung von Wählern, sie wollen ebenso wie Bürgerrechtsgruppen Beobachter entsenden.
Welches sind die zentralen Themen im Wahlkampf?
Mit dem berühmten Motto "The economy, stupid!" umschrieb der Wahlkampfleiter des Demokraten Bill Clinton bereits 1992, worauf es ankommt: die Wirtschaftslage. In Umfragen geben Wählerinnen und Wähler auch diesmal an, dass ihnen Wirtschaft und Lebenshaltungskosten am wichtigsten sind. Das ist angesichts einer Inflationsrate von zuletzt 3,7 Prozent und massiv erhöhten Treibstoffkosten im Iran-Krieg ein schlechtes Omen für Trumps Republikaner.
Die Demokraten haben sich das Thema "bezahlbares Leben" ganz oben auf die Fahnen geschrieben, mit Schwerpunkt auf Energie, Wohnkosten und Krankenversicherung. Trump und die Republikaner hätten "das amerikanische Volk im Stich gelassen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.
Die Republikaner warnen angesichts der Sozialprogramme einiger linksgerichteter Demokraten dagegen vor "Kommunismus". Sie stellen Trumps harten Kurs gegen Migranten in den Vordergrund sowie bereits beschlossene Steuererleichterungen.
Warum sind die Wahlen so wichtig?
Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest etwa zur Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur "lame duck" (lahmen Ente) machen. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann blockieren und womöglich ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten.
Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem die Suche nach einem Trump-Nachfolger beschleunigen. Als Top-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gelten bei den Republikanern Vizepräsident James Vance und Außenminister Marco Rubio. Bei den Demokraten bringt sich unter anderem der scheidende kalifornische Gouverneur Newsom in Stellung. Auch die gegen Trump 2024 noch unterlegene Vizepräsidentin Kamala Harris erwägt eine neue Kandidatur.