Wut im Weißen Haus

Wahl-Panik: Trump will an Europas Notfall-Diesel

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Die auch in den USA stark steigenden Dieselpreise sind für Trump und die Republikaner zu einem politischen Problem geworden.
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Washington/EU-weit/Brüssel. Die US-Regierung drängt Insidern zufolge die Europäische Union zur Freigabe von Notfall-Dieselreserven. US-Vertreter zeigten sich dabei insbesondere von Deutschland und Frankreich enttäuscht, da beide Länder ihre Zusagen zur Nutzung von Notfallreserven nicht eingehalten hätten, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Hintergrund des US-Vorstoßes sind die steigenden Kraftstoffpreise infolge des von den USA und Israel begonnenen Irakkriegs.

Diese sind für US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner vor den Kongresswahlen im November zu einer Belastung geworden. Im Rahmen eines Abkommens der Internationalen Energieagentur (IEA) von rund 30 Staaten hatten die USA im März vereinbart, 172 Millionen Barrel Öl aus ihren strategischen Reserven bereitzustellen.

Insgesamt sollten weltweit 400 Millionen Barrel freigegeben werden. Die EU-Staaten hatten zugesagt, gemeinsam 20 Prozent beizusteuern. US-Energieminister Chris Wright drängte die europäischen Partner am Dienstag öffentlich, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Während die USA und Japan ihre Zusagen einhielten, hätten mehrere europäische Mitgliedstaaten nur einen Bruchteil der versprochenen Mengen freigegeben.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte ebenfalls am Dienstag, die Europäische Union habe mit IEA-Chef Fatih Birol über eine mögliche weitere Freigabe von Notfallreserven beraten. Eine Entscheidung stehe jedoch noch aus. Die EU müsse einen Mittelweg finden: Preise senken und zugleich die Bestände für potenziell schwerere Versorgungsengpässe sichern. Die US-Regierung prüft unterdessen weitere Maßnahmen zur Senkung der Dieselpreise, darunter Exportbeschränkungen für US-Raffinerien.