Neue Drohungen

Wahl-Pleite: Trump zweifelt Ergebnis an

© Starpix/Tuma/CP
US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Ausgang der von seinen Republikanern haushoch verlorenen Kongresswahl geschürt und den siegreichen Demokraten wegen möglicher Untersuchungen seiner Verbündeten gedroht.
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Über seine Online-Plattform Truth Social wies er Justizminister Todd Blanche an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen, deren Untersuchungspläne er als "Erpressung" bezeichnete.

Zugleich verbreitete er eine Reihe von Beiträgen, in denen der Vorsprung der Demokraten bei der Parlamentswahl als zu hoch infrage gestellt wurde. Trump hatte nach dem Erdrutsch-Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl am Dienstag zügig angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren. Im Lager der Demokraten war befürchtet worden, dass er wie nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 den Ausgang anzweifeln und dagegen vorgehen könnte.

Trump sagte auch, er könne mit den Demokraten arbeiten, die ab Jänner Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat halten werden. Dann machte er am Freitag den rechten Hardliner Stephen Miller, der als Architekt von Trumps Politik der Massenabschiebungen bekannt ist, zu seinem Stabschef. Das wurde als Kampfansage an die Demokraten gesehen.

Streitfall Alaska

Am Samstag schrieb Trump bei Truth Social auch, dass in dem noch offenen Rennen um einen Senatssitz in Alaska der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan zum Sieger erklärt werden solle. Der Wahlkampf war kontrovers, da auf den Stimmzettel auch der als unabhängiger Kandidat angetretene Dan J. Sullivan kam. Die Trump-Regierung stellte schon vor dem Wahltag den künftigen Ausgang der Abstimmung wegen Verwechslungsgefahr infrage. Der Versuch, in die Wahl in Alaska einzugreifen, wurde von einem Richter aber abgewiesen. Aktuell führt dort knapp die Demokratin Mary Peltola vor Amtsinhaber Sullivan.

Trump behauptete zudem, die Demokraten hätten Geldgebern der Republikaner mit Gefängnis gedroht. "Die Inhaftierung sollte sich gegen diese Erpresser richten", forderte er. In den vergangenen Tagen hatte der demokratische Senator Richard Blumenthal Briefe unter anderem an die mit der Trump-Familie verbundene Digitalwährungs-Firma World Liberty Financial und Geldgeber für den Ballsaal am Weißen Haus verschickt.

Darin forderte Blumenthal, freiwillig Anfragen in Untersuchungsverfahren der Parlamentskammer bis zum 4. Jänner zu beantworten. Andernfalls werde man "alternative Maßnahmen" zur Durchsetzung erwägen müssen. Blumenthal dürfte im Jänner den Vorsitz im Untersuchungs-Unterausschuss des Senats übernehmen.