In der ÖVP und auch in der SPÖ gibt es einige, die glauben, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl "nicht regieren" wolle. Wenn man sich in der FPÖ umhört, erhält man ein ganz anderes Bild. Hier wird berichtet, dass der Oberblaue schlichtweg "besessen" sei, tatsächlich der erste freiheitliche Kanzler Österreichs zu werden.
Model Haider und Schüssel
Seine Chancen dafür stehen angesichts der Schwäche der schwarz-rot-pinken Regierung und der geopolitischen Lage tatsächlich nicht schlecht – darin sind sich alle politischen Beobachter einig. Auch wenn er in allen Umfragen sehr, sehr deutlich mit mindestens 35 Prozent führt, weiß Kickl, dass das noch keine gemähte Wiese ist. Und er versucht vor allem – ähnlich wie es die ÖVP 2002 unter Wolfgang Schüssel mit der FPÖ gemacht hat –, die ÖVP zu crashen.
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Dafür geht er übrigens ganz ähnlich vor, wie es einst Jörg Haider 1999 getan hatte, bevor er die FPÖ tatsächlich in die Regierung führte, selbst allerdings in Kärnten blieb: Kickl trifft sich zunehmend mit Wirtschaftskapitänen und Industriellen, hört diesen auffallend genau zu und versucht ihnen zu signalisieren, dass er wirtschaftsfreundlicher sei als die SPÖ und deren Finanzminister Markus Marterbauer, der ja auch der designierte nächste Vizekanzler der Sozialdemokraten ist.
Mit "wirtschaftsfreundlicher" ist freilich gemeint, dass die FPÖ einerseits – Überraschung, Überraschung – alles daransetzen werde, dass die EU-Sanktionen gegen den Kreml fallen. Das ist vor allem für einige Industrielle mit starken Wirtschaftsverbindungen nach Moskau offenbar sehr entscheidend. Andererseits geht es freilich auch um die Gaspreise. Die FPÖ und ihre Unterstützer glauben, dass man so wieder zu billigerem Gas käme und dass das die Popularität der FPÖ steigern oder allfällige weitere Sparpakete zumindest abfedern würde.
Kickl: Rundumschlag zum Nationalfeiertag
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Wann Kickl mit Neuwahlen rechnet
Dass Kickl allerdings, wie einige in der Industriellenvereinigung glauben, als Bundeskanzler das Programm der IV umsetzen und die großen strukturellen Maßnahmen, die diese fordert, tatsächlich angehen würde, wagen Kickl-Kenner zu bezweifeln. Denn weder könne er eine Pensionsreform mit einem späteren Pensionsantrittsalter versprechen, nachdem er sich schon die ganze Zeit dagegen ausspricht, noch Kürzungen bei Sozial- oder Gesundheitsausgaben – zumindest nicht für jene, die in den Augen der Freiheitlichen Österreicher sind.
Aber Kickl rechnet offenbar nicht mit raschen Neuwahlen. Er hatte sich zwar in den letzten Wochen, wie einige Vertraute berichten, damit auseinandergesetzt, dass die Koalition demnächst platzen könnte, scheint das derzeit aber nicht mehr zu glauben. Im kleinen Kreis soll der FPÖ-Chef wiederholt gesagt haben, er bezweifle, dass sich die ÖVP das traue, weil sie sich zu sehr vor dem Machtverlust fürchte – was aus derzeitiger Sicht tatsächlich wahrscheinlich ist.
Faktor "Liste Zöchling"
Was der FPÖ-Chef ebenfalls genau beobachtet, ist eine mögliche neue Liste des Industriellen Stephan Zöchling. Das wäre aus Sicht der Freiheitlichen offenbar durchaus positiv, denn Zöchling könnte weitere Stimmen von der ÖVP und vor allem auch von den NEOS holen.
Das Ziel von Kickl und den Seinen dürfte definitiv eine Koalition mit der ÖVP sein – allerdings mit einer schwer geschwächten ÖVP, in der Herbert Kickl als Kanzler sowohl in der Migrations- als auch in der sonstigen Politik den Ton vorgeben könnte.
Vorreiterin Le Pen?
Seine Hoffnung ist durchaus, dass 2027 bei der französischen Präsidentschaftswahl zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs eine Rechtspopulistin, nämlich Marine Le Pen, am Ende den Cordon sanitaire überwinden und tatsächlich Präsidentin Frankreichs werden könnte. Das würde dann auch Herbert Kickl den Weg ebnen. Ob das allerdings zu früheren Nationalratswahlen führen würde, wagen die meisten professionellen Politikbeobachter zu bezweifeln.