Wegen Israel-Aussage: Kanzler gegen Bundespräsident

Was Van der Bellens heftigen Ausritt gegen Israel in New York angeht, sind sich der Bundespräsident und das Kanzleramt sichtlich uneinig. Der Bundespräsident kassiert jetzt einen sachlichen Rüffel aus dem Kanzleramt von Christian Stocker.

Gegenüber oe24 erklärte eine Sprecherin des Kanzlers zu den Aussagen Van der Bellens: "Österreich hat durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Genauso außer Frage steht für uns auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts. Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist Aufgabe der Gerichte."

Auch von Seiten der jüdischen Gemeinde in Wien gibt es Kritik an VdB: Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Oskar Deutsch, schrieb auf X: „

Israels Außenminister Gideon Saar hatte die Kritik des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland scharf zurückgewiesen. "Österreichs Bundespräsident Van der Bellen sollte sich schämen!", postete Saar auf der Onlineplattform X. Van der Bellen hatte am Dienstag in New York am Rande der UNO-Generaldebatte von "Verletzungen des Völkerrechts" und "Kriegsverbrechen" Israels gesprochen.

"Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben, der nach wie vor gegen eine jihadistische Achse kämpft, die unerbittlich versucht, ihn auszulöschen", schrieb der israelische Außenminister auf X weiter. Saar betonte zugleich, dass kein österreichischer Bürger für den abscheulichen Unsinn verantwortlich gemacht werden könne, "den ihr Bundespräsident von sich gibt".

Kritik an den Aussagen des Bundespräsidenten kam auch von der FPÖ. "VdB ganz im Einklang mit seinen linken Kumpels in Berlin? Wir brauchen keine Hamas-Versteher! Schlecht für Österreich!", postete der freiheitliche EU-Parlamentarier Harald Vilimsky auf X. Vor einer Woche hatte Vilimsky gemeinsam mit Vertretern seiner "Patrioten für Europa"-Fraktion im EU-Parlament führende Vertreter der israelischen Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einer Konferenz mit dem Titel "Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit" ins Straßburger EU-Parlament eingeladen. Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl war überraschend angereist. FPÖ-Politiker wurden bisher von offiziellen Vertretern Israels gemieden, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich.