Wehrpflicht: Grüne fordern mehr Gehalt für Zivildiener

Die Grünen, auf deren Zustimmung die Bundesregierung bei der geplanten Zivildienst-Reform hofft, sind gegen die von der Koalition vorgesehene Einschränkung beim Zivilersatzdienst. Künftig soll sich nur noch ein Prozent der Stellungspflichtigen einen Freiwilligendienst (z.B. freiwilliges soziales Jahr) anrechnen lassen können. "Dann gibt es weniger Gedenkdiener und weniger Burschen, die im Sozialbereich Fuß fassen", warnte Parteichefin Leonore Gewessler am Dienstag.

Der Zivilersatzdienst sei kein "Massenphänomen", "aber er ist ein wichtiger Teil des Zivildienstsystems in Österreich". Bei den Grünen entstehe jedoch der Eindruck, die Regierung sehe den Zivilersatzdienst als "Zivildienst zweiter Klasse". Am Mittwoch traf man sich daher zu einem Round Table mit zahlreichen Trägerorganisationen, um deren "Bedürfnisse und Erwartungen" anzuhören und die eigene Verhandlungsposition zu schärfen.

Vor einer Woche verkündete die Dreierkoalition die Einigung auf die Zivildienst-Reform. Details seien nach "mehr als einem halben Jahr in dem gestritten wurde" und einem "großen Zahlenspiel" aber noch offen, monierte der grüne Wehrsprecher David Stögmüller. Klar sei für ihn, dass es kein "gegeneinander Ausspielen" von Zivildienern und Soldaten geben dürfe. Das bedeute auch eine Gleichstellung beim Salär.

Klubchefin Gewessler betonte weiters, dass eine Reform, die so viele Menschen betreffe, jedenfalls in Begutachtung müsse. "Schwierige Verhandlungen" werde es aber auch nach der Begutachtung geben. Die "massive Einschränkung beim Zivilersatzdienst" - ein Prozent der Stellungspflichtigen entspricht derzeit in etwa 360 Personen - halte sie jedenfalls für falsch, "weil dann gibt es weniger Gedenkdiener, die an das schrecklichste Menschheitsverbrechen, die Shoah, erinnern" und weniger Männer im Sozialbereich. 80 Prozent würden laut Stögmüller nach einem Sozialjahr in diesem Bereich bleiben.

Beim Sommerministerrat einigte sich die Regierung darauf, dass der Präsenzdienst von sechs auf neun Monate verlängert wird und damit zumindest vorerst die gleiche Dauer wie der Zivildienst hat. Sinkt jedoch, was die meisten Experten annehmen, durch die Reform die Zahl der Grundwehrdiener in einem Jahr unter 13.875, soll die Verlängerung des Zivildienstes auf neun plus zwei Monate ab dem Folgejahr verpflichtend werden. Die elf Monate sollen dann entweder am selben Ort durchgedient werden können. Die Möglichkeit, die zwei Monate später zu absolvieren, wäre mit der jeweiligen Organisation abzustimmen. Schließlich gibt es noch die Option, die zusätzliche Zeit durch 400 Stunden ehrenamtliche Ersatzleistung innerhalb von fünf Jahren abzuarbeiten.

Außerdem soll es für alle Zivildiener eine verpflichtende Ausbildung geben. Für die Reform ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und damit die Stimmen der Grünen oder der FPÖ vonnöten.