Wehrpflicht: Regierung bittet jetzt FPÖ und Grüne um Hilfe

Am späten Nachmittag soll im Parlament in Sachen Wehr- und Zivildienst endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Nach der mühseligen Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS auf zwei sehr komplizierte Modelle gibt es eine erste Verhandlungsrunde mit den Wehrsprecherin von FPÖ und Grünen, Volker Reifenberger und David Stögmüller. Denn: Um das Projekt "längerer Wehrdienst" umzusetzen, muss mindestens eine Oppositionspartei für nötige Verfassungsmehrheit liefern.

Mit einer Einigung war nicht zu rechnen - zu groß ist die Kritik an der Koalitionseinigung. Reifenberger wollte vor dem Gespräch keine Stellungnahme abgeben - vor allem in der ÖVP hofft man aber von den Freiheitlichen am ehesten das Ja zur Wehrdienstverlängerung auf neun Monate zu bekommen.

Die Grünen pochen indes auf eine bessere Bezahlung der Zivildiener: "Wir gehen heute gesprächsbereit in die Verhandlungen. Aber eines ist klar: Nach wie vor herrscht bei dieser Reform Chaos. Wir erwarten uns deshalb, dass uns nicht wieder nur ein paar Punktuationen vorgelegt werden, sondern ein konkreter Gesetzestext, über den man ernsthaft verhandeln kann." Nachdem die Regierung selbst wochenlang verzögert habe, werde man sich jetzt sicher nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Für uns zählt am Ende, ob junge Menschen eine sinnvolle Zeit, eine ordentliche Ausbildung und faire Rahmenbedingungen bekommen. Darauf wird unser Augenmerk in allen Verhandlungen mit den Regierungsparteien liegen."