Wer AfD bekämpft: Drohung mit US-Einreiseverbot

Das vierseitige Schreiben liegt dem Nachrichtenmagazin Focus vor und erreichte Anfang September den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz: Es ist die Reaktion auf einen Antrag der Linksfraktion, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Am Mittwoch, 30. September, findet dazu die erste öffentliche Anhörung statt.

Zu den geladenen Personen gehören unter anderem Hape Kerkeling und der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die AfD hatte Luna um eine schriftliche Einschätzung gebeten. Die Trump-Vertraute gehört zum MAGA-Flügel der Republikaner und hat AfD-Politiker wiederholt in Washington empfangen. US-Außenminister Marco Rubio nannte die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zuvor "Tyrannei in Verkleidung".

Luna schreibt, ein Rechtsstaat dürfe Täter bestrafen, nicht Meinungen. Regierungskritik sei nicht Verfassungsfeindschaft, ein Wahlerfolg der Opposition keine Bedrohung der Demokratie. Für ein Vollverbot der Partei sehe sie keine hinreichenden Anhaltspunkte. Sollte der Landtag den Weg dennoch gehen, wolle sie mit Rubio über ein Einreiseverbot für Antragsteller und Unterstützer sprechen.

Rechtlich kann der Landtag die AfD nicht verbieten, über ein Parteiverbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Die Drohung zielt deshalb auf persönlichen Druck.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss nannte die Reaktion aus den USA einen Angriff auf das freie Mandat. Ihre Fraktion hat das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-Generalkonsulat informiert. SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx äußerte sich ähnlich.

AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff begrüßte Lunas Brief und fragte nach Beweisen für einen Plan zur Abschaffung der Verfassungsordnung.

Ob Marco Rubio dem Antrag einer einzelnen Abgeordneten folgt, ist offen.