Kurzzeitvermietung

Wien verschärft jetzt der Regeln für Airbnb & Co.

© Stadt Wien/ Gruppe Sofortmaßnahm
Wien beschließt kommenden Dienstag in einer Landtagssitzung weitere Verschärfungen in Sachen Kurzzeitvermietung. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach SP-Parteisitzungen am Freitag angekündigt.
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Gastgeberinnen und Gastgeber, die ihre Unterkunft vorübergehend vermieten wollen, müssen sich ab kommendem Jahr in ein Register eintragen. Auch Umwidmungen werden erschwert.

Ludwig führte in einer Pressekonferenz den in vielen europäischen Städten spürbaren Trend zur Kurzzeitvermietung ins Treffen. Wien sei hier nicht ausgenommen, betonte er. Um zu verhindern, dass ganze Stadtviertel von dieser Tendenz geprägt würden, ergreife man Maßnahmen. Zu den bereits bestehenden Vorschriften würden nun weitere dazukommen

Nummer in Zukunft verpflichtend

Alle Vermieterinnen und Vermieter werden künftig über ein Register eine Nummer beantragen müssen, die bei Inseraten verpflichtend anzugeben ist. Ohne gültige Nummer wird das Anbieten von Unterkünften nicht mehr zulässig sein. Darüber hinaus sollen Plattformen wie Airbnb oder Booking.com verpflichtet werden, die Angaben zu überprüfen und ungültige Inserate zu entfernen. Das Register kommt mit Jahresbeginn 2027. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist. Vermieter haben drei Monate Zeit sich eine Nummer zu holen, um ihre Bleibe legal Touristinnen und Touristen überlassen zu dürfen.

Umwidmung wird erschwert

Parallel dazu soll die Umwidmung ganzer Gebäude in Beherbergungsbetriebe erschwert werden. Denn auch dieser Trend sei zu bemerken, berichtete Ludwig. Dies entziehe ebenfalls Wohnraum. Zudem würden derartige Apartmenthäuser auch eine "Schmutz-Konkurrenz" zu Hotels und Pensionen darstellen.

"Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", sagte Ludwig im Anschluss an die SPÖ-Sitzungen. Künftig müssen mindestens 80 Prozent der Nutzflächen weiterhin Wohnzwecken dienen. Die Maßnahme greift auch rückwirkend. Ansuchen, die seit dem 10. Oktober gestellt wurden, fallen bereits unter die neuen Vorschriften.

Die bereits bestehenden Gesetze bleiben unverändert. In Wien gelten bereits seit 2024 strengere Regeln für die touristische Kurzzeitvermietung von Wohnungen. Untersagt ist diese etwa, wenn die Mietdauer von insgesamt 90 Tagen im Jahr überschritten wird. Lediglich mit einer Ausnahmebewilligung ist das möglich.

Generell verboten ist Kurzzeitvermietung im Gemeindebau. Ludwig versicherte bei der Gelegenheit, dass der Neubau und die Sanierung der Gemeindebauten trotz angespannter Budgetsituation wie geplant weitergehen werden. Auch sei kein Verkauf von Gemeindewohnungen - wie er etwa zuletzt in Wiener Neustadt beschlossen worden sei - geplant, schwor er.

Vermieterverband verärgert

Der Verband der Apartmentvermieter (VDAV) zeigte sich in einer Reaktion über die Aussagen des Bürgermeisters verärgert. Eine Umwidmung sei schon heute streng und teuer und passiere nicht nebenbei, wurde versichert. Nötig sei etwa eine Baubewilligung. Danach würden für das Objekt dieselben Anforderungen wie für Hotels und Pensionen gelten. Wer dieses betreibe, brauche eine Gewerbeberechtigung, sei Mitglied der Wirtschaftskammer und führe Ortstaxe ab, wurde betont. "Wer umwidmet, umgeht keine Regeln, sondern unterwirft sich den strengsten und bezahlt dafür", hob VDAV-Mitglied Felix Gradinaru hervor.

Den Wiener Grünen gehen die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. Es würden weiterhin Schlupflöcher für Spekulation bestehen, beklagten sie. Nötig sei eine mutige Wohnpolitik, die dem "Wohnraub" durch touristische Kurzzeitvermietung einen Riegel vorschiebe, verlangte Parteichefin Judith Pühringer. Urgiert wurden auch eine Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe.

Auch die FPÖ ortete eine dramatische Situation am Wohnungsmarkt. Gleichzeitig verhandle die Bundesregierung aber über eine deutliche Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags bei gemeinnützigen Wohnungen, warnte Wiens Parteichef Dominik Nepp. Für betroffene Haushalte könnten dadurch Mehrkosten von bis zu 1.560 Euro jährlich entstehen, rechnete er vor.

Die Wiener ÖVP forderte Maßnahmen mit Fokus auch auf Eigentum. "Baubewilligungen müssen schneller vorangetrieben, bürokratische Hürden abgebaut und verlässliche Rahmenbedingungen für Bauträger und Investoren geschaffen werden", forderte Wohnbausprecher Lorenz Mayer in einer Aussendung. Leistbares Eigentum solle gerade auch für junge Familien ermöglicht werden, hielt er fest.