Wilder Klima-Streit im Parlament

In einer von ihr verlangten Sondersitzung des Nationalrats forderte Klubobfrau Leonore Gewessler Montag Mittag in der Begründung eines "Dringlichen Antrags" "vollen Einsatz" gegen die Klimakrise mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) replizierte, dass die Koalition auf "Klimaschutz mit Hausverstand" setze.

Gewessler erinnerte an die Rekordtemperaturen der vergangenen Monate: "Der Sommer war nimmer normal." Hunderte Hitzetote würden von der Statistik ausgewiesen: "Menschen, für die die extreme Hitze zu extrem war."

Der Koalition warf sie Untätigkeit vor: "Die Politik der Bundesregierung besteht aus Hoffen auf den Herbst." Schließlich stiegen die Treibhausgas-Emissionen zum ersten Mal seit einigen Jahren wieder. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) vergesse dabei, dass er auch für Klima- und Umweltschutz zuständig sei: "Lassen Sie ihm das nicht durchgehen", forderte die Grünen-Chefin SPÖ und NEOS auf.

Auch die FPÖ nahm Gewessler ins Visier. Diese hoffe sogar, dass die Probleme größer werden, wenn man sich weiter an Öl und Gas kette - weil man sich davon Stimmenzuwachs erwarte. Dabei habe sich die Krise, in der man stecke, vollen Einsatz verdient. Ein Spaziergang werde die Bewältigung nicht und es werde nicht alles gelingenber der Mensch sei imstande, den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen.

Ginge es nach dem Grünen-Antrag, bräuchte ein Klimaschutzgesetz klare sektionsspezifische Emissionsreduktionsziele. Ebenso sei ein verbindlicher Ausstiegsplan aus fossilen Energien notwendig. Auch ein Renaturierungsplan sei vonnöten, gleiches gelte für Maßnahmen zur Reduktion des Bodenverbrauchs. Dringend wäre für die Grünen weiters ein Ausbau der Regen- und Nutzwassernutzung. Ferner verlangt man ein transparentes Wasserentnahme-Register. In Sachen Hitzeschutz soll es eine Offensive vor allem in Schulen, Kindergärten, Spitälern und Pflegeheimen geben.

Pröll, der in Vertretung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) die Replik auf Gewessler übernahm, betonte, dass die Regierung umgehend Maßnahmen im Hitzeschutz gesetzt und auch ein Dürre-Hilfspaket in Höhe von 240 Millionen geschnürt habe. Ansonsten setzt er auf klimafreundliche Anreize, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung.

Insgesamt plädierte der Staatssekretär für Augenmaß: "Wir stehen für Klimaschutz mit Hausverstand." Zur Klimapolitik gehöre auch Standortpolitik. So sei entscheidend, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gedacht würden, warb Pröll für das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft.